Kurze Meldungen - EU/Datenschutz
(Christopher Hörster)
Nach langwierigen Beratungen im Europäischen Parlament liegen nun von den Mitgliedern des federführenden LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament die Änderungsanträge zur Datenschutzgrundverordnung vor. Bei dem zuständigen Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht (Grüne) sind insgesamt 3133 Änderungsanträge eingereicht worden, über die der Ausschuss Ende April 2013 abstimmen wird. Im Mai könnte dann, soweit der Rat einen gemeinsamen Standpunkt gefunden hat, der Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission beginnen. Ob die Reform des europäischen Datenschutzrechts allerdings noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird, erscheint aufgrund der Komplexität des Dossiers und der zahlreichen immer noch strittigen Punkte ungewiss.
Sie finden die Änderungsanträge unter: