Situation in Syrien weiter dramatisch – EU uneins über weiteres Vorgehen
(Christopher Hörster)
In Syrien zeichnet sich auch nach dem inzwischen zweijährigem Bürgerkrieg zwischen den Truppen des Präsidenten Assad und den Aufständischen kein Ende der Gewalt ab. Nach Angaben des UNHCR von Anfang März sind inzwischen eine Million Menschen aus dem Land in die Nachbarstaaten geflohen, um dem Konflikt zu entgehen, der auch immer mehr zivile Opfer fordert.
Der EU-Außenministerrat hat sich auf seiner letzten Sitzung am 11. März 2013 mit dem Thema Syrien beschäftigt und gemeinsam mit dem zuständigen Sonderbeauftragten der Arabischen Liga die Situation erörtert, wobei insbesondere die Wichtigkeit einer politischen Lösung hervorgehoben wurde. Aus Frankreich und Großbritannien wurde allerdings kurz nach dem Treffen die Forderung laut, das strenge Waffenembargo der EU gegen Syrien für die Aufständischen wenigstens zu lockern. Deutschland und andere Staaten lehnen dies jedoch bislang ab. Auch Amnesty International erklärte, weitere Waffen in der Region könnten den Konflikt verschärfen und darüber hinaus für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.
Inzwischen nimmt die Situation der Flüchtlinge immer dramatischere Formen an. Etwa die Hälfte der einer Million Menschen sind Kinder, die Mehrheit von ihnen ist unter elf Jahren alt. Die meisten fliehen in die Türkei, den Libanon, den Irak, Jordanien und nach Ägypten. Nach Angaben des UNHCR fehlen vor allem noch die finanziellen Mittel für die Versorgung der Menschen; von den für die erste Jahreshälfte notwendigen Geldern seien erst 25 Prozent zugesagt worden. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Dr. Felmberg, nachdrücklich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Möglicher Ansatzpunkt sei vor allem eine Vereinfachung des Zuzuges von Personen, die in Deutschland lebende Verwandte hätten.
Im Sinne einer unkomplizierten und effektiven Unterstützung für die teilweise schwer traumatisierten Betroffenen ist aus kirchlicher Sicht eine Ausweitung des deutschen Engagements erforderlich. Umso erfreulicher ist, dass die Bundesregierung am 5. März 2013 endlich angekündigt hat, an einem Konzept zur Aufnahme syrischer Flüchtling zu arbeiten. Familiäre Beziehungen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.