Kurze Meldungen - EU/EDSB
(Katrin Hatzinger)
Am 18. Januar 2013 stellte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) sein Arbeitsprogramm 2013 im Bereich der Beratung zu Rechtsetzungsvorschlägen in Form einer Tätigkeitsvorschau sowie eines strategischen Planungsdokuments vor. Als Hauptbereich von strategischer Bedeutung werden genannt: ein neuer Rechtsrahmen für Datenschutz, technische Entwicklungen und die "Digitale Agenda" (einschließlich Cloud Computing), Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und Justiz, Reform des Finanzsektors sowie "eHealth". Erwogen wird aber auch, zur Integration von Datenschutz in anderen Politikbereichen der EU - wie etwa Wettbewerb und Handel - Stellungnahmen vorzulegen. Ergänzend stellte der EDSB am 22. Januar 2013 darüber hinaus auch seine Strategie 2013-2014 vor. Basierend auf fünf Zielvorgaben ist darin beschrieben, wie der EDSB weiter gestärkt werden soll. Die Strategie finden Sie unter: