Kurze Meldungen - EP/Sitzverteilung

(Katrin Hatzinger)

Nach einem am 12. März 2013 verabschiedeten Vorschlag des Europäischen Parlaments (EP) hätte Deutschland in der nächsten Wahlperiode 2014-2019 drei Parlamentssitze weniger, statt 99 nur noch 96 Abgeordnete. Um die Obergrenze von 751 Mitgliedern einzuhalten, die der Vertrag von Lissabon vorsieht, und um dem Beitritt Kroatiens in diesem Sommer gerecht zu werden, müssen die Sitze neu verteilt werden. Aktuell hat das EP 754 Sitze; mit dem Beitritt des Balkanstaates wird sich die Zahl auf 766 erhöhen, in der neuen Wahlperiode dann aber auf 751 verringert werden. Dies soll nach dem allgemeinen Grundsatz der degressiven Proportionalität geschehen. Danach haben bevölkerungsstarke Mitgliedstaaten grundsätzlich mehr Sitze im EP als bevölkerungsschwache, Letztere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als Erstere. Vor den Wahlen 2019 soll dann ein dauerhaftes System der Sitzverteilung eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten müssen nun im Europäischen Rat den Vorschlag noch einstimmig annehmen Die nächsten Europawahlen sollen im Mai 2014 stattfinden.