Kurze Meldungen - GEAS/Memorandum
(Katrin Hatzinger)
Am 8. März hat ein breites gesellschaftliches Bündnis aus PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Deutschem Anwaltverein und Neuer Richtervereinigung eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU gefordert. Dazu legten die Organisationen ein Memorandum mit dem Titel "Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" vor. Kernforderung des Papiers ist ein Vorschlag zur Reform der Dublin-II-Verordnung: Das heutige maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit - der "Ort der illegalen Einreise" - müsse gestrichen werden. Ersetzt werden solle dieses durch das "Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates". Asylsuchende sollten selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Das Memorandum finden Sie unter: