Die irische EU-Ratspräsidentschaft: "Für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum"

(Inga Stapelfeldt)

Von Januar bis Juni 2013 hat Irland zum siebten Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Hierzu hat der Taoiseach (irischer Premierminister) Enda Kenny am 16. Januar 2013 in Straßburg das Programm, mit den Prioritäten seines Landes dem Europäischen Parlament vorgestellt. Im Allgemeinen möchte Irland Europa zu der Stabilität zurückhelfen, an der es in krisengeschüttelten Phasen mangelte. Deshalb dreht sich das Programm ganz um die Themen "Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum". Um diese Ziele zu verwirklichen, gab Premier Kenny folgende Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft an:

• Nachhaltiger Wiederaufschwung Europas mit Augenmerk auf den Menschen
• Investitionen in beschäftigungsfreundliches Wachstum und in Europas Ressourcen
• Europas Außenpolitik: Fokus auf Entwicklung, humanitäre Hilfe und Win-Win-Beziehungen

Um ein stabiles Europa zu gewährleisten, nimmt sich die irische Ratspräsidentschaft vor, sich um die dringenden Probleme, die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergeben haben, zu kümmern. Aber vor allem soll ein stabiles, langfristiges Fundament erschaffen werden, das Europa vor weiteren Krisen schützen und den Weg hin zu einer Stabilisierung des Finanzsektors und der wirtschaftlichen Ordnungspolitik in Europa ermöglichen soll. Insbesondere soll hierfür die Umsetzung der Bankenunion vorangebracht werden.

Weitere Schwerpunkte werden auf wirtschaftspolitische Themen gelegt: Die Iren möchten einen baldigen Abschluss der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 erzielen. Der Premierminister forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, sich schnell zu einigen, damit die Freigabe von Geldern genutzt werden könne, um zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Außerdem sollte die Förderung des Binnenmarktes weiterhin an Priorität gewinnen, vor allem soll der digitale Binnenmarkt ausgebaut werden.

Die Problematik der hohen Arbeitslosigkeit in Europa hat für die irische Ratspräsidentschaft höchste Priorität. Zurzeit sind 26 Millionen Menschen in Europa arbeitslos, unter ihnen viele Jugendliche. Deshalb möchte Irland der Arbeitslosigkeit mit einem Jugendbeschäftigungspaket entgegen treten. Außerdem sollen die Mobilität innerhalb der EU und der Schutz von Arbeitnehmerrechten gefördert werden. Des Weiteren wird sich die irische Ratspräsidentschaft für eine positive Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger der EU und für die Unternehmen, die Arbeitsplätze stellen, einsetzen. Beispielsweise soll in die Ausbildung von Arbeitskräften investiert werden, die Bürgerinnen und Bürgern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Das Vertrauen der EU-Bürger zurückzugewinnen sei dem Premierminister sehr wichtig.

Eine weitere Priorität ist es, Fortschritte in dem Bereich des Datenschutz-Paketes der EU zu erzielen. Der Premierminister erklärte, dass sowohl die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müsse, als auch das Vertrauen der Internetnutzer bei Online-Geschäften gestärkt werden solle. Dies würde die digitale Wirtschaft zusätzlich stärken. Eine weitere Priorität des Datenschutz-Paketes soll das "Recht auf Vergessen" im Internet ermöglichen. Das bedeutet, dass Daten über Personen, die es ablehnen, dass Daten im Zusammenhang mit ihrer Person im Internet aufgefunden werden, gelöscht werden müssen. Dieses Recht soll den Nutzer vor finanzieller und psychologischer Schädigung in Zusammenhang mit sozialen Netzwerken oder anderen Internetseiten schützen.

Im Bereich Asyl- und Immigrationspolitik beabsichtigt Irland, die letzten Bausteine hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu legen. Zudem soll  eine Einigung über die Richtlinien für Saisonarbeiter und konzerninterne Entsendungen erreicht werden. Die Iren wollen eine kontrollierte Migration fördern und diese für das europäische Wachstum nutzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Drittstaatsangehörige mit speziellen Qualifikationen die Möglichkeit erhalten, in EU-Länder einzuwandern, die diese Expertise nutzen könnten. Irland beteuerte, dass bei Richtlinien über die Legalisierung von Migration eine ausführliche Diskussion im Rat sichergestellt wird. Zusätzlich soll der neue Asyl- und Migrationsfonds eingerichtet werden.

Außerdem wird das drastische Ansteigen von Rassismus und Antisemitismus in einigen Mitgliedstaaten bedauert. Vor allem schockierten rassistische und antisemitische Kommentare einiger Politiker, die hofften, daraus politischen Profit zu schlagen. Es sei überaus wichtig, dass führende Politiker als Vorbilder fungieren, die die europäischen Werte repräsentieren und sich gegen Ausgrenzung stark machen. Die Justiz soll im Allgemeinen eine härtere Hand bei Straftaten zeigen, um so speziell rassistischen, organisierten, terroristischen Straftaten besser entgegen wirken zu können.

Darüber hinaus solle der Blick auch über die Grenzen Europas hinaus gerichtet werden. Das Programm beinhaltet Engagement für den Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel. Vor allem solle die Rolle der EU bei der Hilfe für die Krisengebiete Syrien, Iran, Mali und Somalia gestärkt werden.

Neben der humanitären Politik solle außerdem in der europäischen Außenpolitik mehr auf den Ausbau der europäischen Handelstätigkeit mit strategischen Partnern geachtet werden. Der Premierminister erklärte, dass Erfolge in diesem Bereich einen Zuwachs an Arbeitsplätzen sichern könnten.

Des Weiteren präsentierte sich Irland in einer Vorbildrolle für die anderen Mitgliedstaaten. Das irische Volk sei nicht nur im Engagement für Menschenrechte und Menschenhilfe ein Beispiel, sondern auch ein guter Vermittler. Irland sei berufen dazu, die Diskussionen um den Mehrjährigen Haushaltsrahmen von 2014-2020 zu führen, da Irland sowohl die Geber- als auch die Empfängerseite kennen würde.

Die vollständige Programm der Ratspräsidentschaft finden Sie unter:

• www.eu2013.ie/de/