Kurze Meldungen - EU/Unionsbürgerschaft
(Martin Kasperek)
Am 8. Mai 2013 hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlicht. In diesem erklärt sie, an welchen Stellen sie seit ihrem letzten Bericht im Jahr 2010 tätig wurde, um Hindernisse abzubauen, die den Bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte erschweren. So sei z.B. die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen erleichtert oder der Verwaltungsaufwand für die Anmeldung eines Fahrzeugs in einem anderen EU-Land reduziert worden. Außerdem nennt sie, welche Maßnahmen sie in Zukunft für eine bessere Wahrnehmung der Unionsbürgerrechte ergreifen möchte: EU-Bürgern soll es erleichtert werden, einen Studien- oder Arbeitsplatz in einem anderen EU-Staat anzunehmen. Grenzüberschreitende Steuerangelegenheiten sollen genauso wie grenzüberschreitende Einkäufe vereinfacht werden. Schließlich sollen Bürger, die in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatstaat leben, besser über ihr Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen informiert werden.
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