Kurze Meldungen - EP/Datenschutz

(Katrin Hatzinger)

Jan Philipp Albrecht (GRÜNE), Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung und Dimitrios Droutsas (S & D, GR), Berichterstatter zur Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, haben am 9. Juli 2013 im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament betont, dass die Arbeiten an dem Datenschutzpaket andauern. Fortschritte seien zu verzeichnen, aber aufgrund der Komplexität des Themas und der vielen Änderungsvorschläge stehe man auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Sarah Ludford (ALDE/UK) fordert eine funktionsfähige, für Bürger und Unternehmen vertrauenswürdige Gesetzgebung von höchster Klarheit und Qualität Mehrere Ausschussmitglieder warben für einen zügigen und pragmatischen Abschluss der Debatten angesichts der Tatsache, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneige. Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss wird voraussichtlich zwischen Mitte September und Mitte Oktober 2013 stattfinden.