Kurze Meldungen - KOM/Streikrecht

(Christopher Hörster)

Der Europäische Sozialkommissar Lazlo Andor hat am 12. September 2012 bekannt gegeben, den umstritten Vorschlag zu einer "Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit" zurückzunehmen (zu dem Vorschlag der Kommission siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 140). Der Vorschlag war auf umfangreiche Kritik sowohl im Europäischen Parlament als auch auf Seiten der Gewerkschaften gestoßen, da eine Einschränkung des Streikrechts in den Mitgliedstaaten befürchtet wurde. Ferner hatten zwölf nationale Parlamente die Subsidiaritätsrüge erhoben und damit erstmalig eine nochmalige Prüfung des Vorschlages erzwungen. Die Kommission erklärte, die Rücknahme erfolge vor dem Hintergrund, dass die erforderliche Einstimmigkeit im Rat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustande gekommen wäre.