Kurze Meldungen - EP/EU-Erweiterung
(Christopher Hörster)
Am 22. Oktober 2012 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine nicht verbindliche Resolution zur Erweiterungsstrategie der EU verabschiedet. Die Abgeordneten sprachen sich darin für eine weitere schrittweise EU-Erweiterung aus, betonten aber gleichzeitig, dass es keine Aufweichung der für die Aufnahme maßgeblichen Kriterien (sog. "Kopenhagener Kriterien") geben dürfe. Besonders erfreulich: Das Europäische Parlament forderte in der Resolution nachdrücklich eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess. Diese könne als Motor für eine Annäherung an die EU fungieren, Druck "von unten" auf die Beitrittsländer entfalten, die Transparenz des Beitrittsprozesses erhöhen und die öffentliche Unterstützung für den Beitritt stärken. Darüber hinaus sei gerade die friedliche Koexistenz verschiedener Religionsgemeinschaften essentiell für den Beitrittsprozess.
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