Kurze Meldungen - EuGH/Europäischer Stabilitätsmechanismus
(Christopher Hörster)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 27. November 2012 festgestellt, dass der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Der Kläger im Ausgangsverfahren, ein irischer Abgeordneter, hatte insbesondere vorgetragen, der Europäische Stabilitätsmechanismus verstoße gegen die "No-Bail-Out" Klausel (Art. 125 AEUV), die finanzielle Hilfe zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlich verbietet. Nach Ansicht der Richter verletzten die Hilfskredite die "No-Bail-Out" Klausel vor allem deswegen nicht, weil sie von Maßnahmen flankiert würden, die zu einer soliden Haushaltspolitik anhielten und ferner voll zurückgezahlt würden.
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