Kurze Meldungen - Rat/Verordnung zum Fluglärm

(Christopher Hörster)

Der Rat der EU sowie das Europäische Parlament beraten augenblicklich über eine Verordnung, die lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen teilweise gemeinsamen europäischen Regeln unterwerfen soll. Die Bedenken auch aus kirchlichen Kreisen, dass die Verordnung dem Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main entgegenstehen könnte, sind mittlerweile weitegehend ausgeräumt. Insbesondere das Recht der Kommission, nationale Entscheidungen über Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen auszusetzen, ist nach derzeitigem Verhandlungsstand nicht mehr in der Verordnung enthalten. Das Parlament soll noch dieses Jahr die Beratungen zu dem Verordnungsvorschlag abschließen und nächstes Jahr dann in direkte Verhandlungen mit dem Rat treten.