Kurze Meldungen - KOM/Arbeitsprogramm
(Katrin Hatzinger)
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2012 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vorgestellt. Darin sind etwa 50 Initiativen aufgelistet, die sie bis zur Europawahl noch umsetzen oder anstoßen will. Das Programm steht ganz im Zeichen von Wachstum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Kommission will das Potential des sog. Europäischen Semesters weiter ausbauen, indem sie die Mitgliedsstaaten anhält, die wirtschafts- und haushaltspolitischen Vorgaben verbindlich umzusetzen. Sobald sich Rat und Parlament auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geeinigt haben, will sie die Vorgaben in den einzelnen Politikfeldern konkretisieren.
Aus kirchlicher Sicht interessant sind u.a. die Initiativen zur Modernisierung des Beihilfenrechts und zur Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften, die Maßnahmen im Bereich Jugendgarantie und Praktika, die Ausarbeitung neuer Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie der Ausbau sozialer Investitionen mit finanzieller Hilfe des ESF, die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Sicherheit der Kernenergie und ein geplanter Vorschlag neuer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Versicherung und Haftung im Kernenergiebereich.
Das Programm finden Sie unter: