Die Vorreiter: 11 Staaten auf dem Weg zur Finanztransaktionssteuer
(Christoph Schnabel)
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax: FTT) steht unmittelbar bevor. Am 28. September 2011 hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf für die Besteuerung des Derivaten- und Aktienhandels präsentiert (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 138). Knapp ein Jahr später, am 9. Oktober 2012, konnte der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Šemeta, einen wichtigen Zwischenerfolg verkünden. Elf europäische Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, haben der Einführung der Steuer zugestimmt.
Nachdem ein Konsens für eine globale Transaktionssteuer bei dem G20-Gipfel im November 2012 nicht erreicht werden konnte, soll nun die Europäische Union die weltweite Vorreiterrolle übernehmen. Eine gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer stieß dabei allerdings auf Widerstand. Besonders Großbritannien befürchtet einen Nachteil für den Bankenstandort London. Aber auch die schwedische Regierung wollte sich einer europaweiten Besteuerung nicht anschließen. In Schweden wurde in den 1980er Jahren eine vergleichbare Steuer erhoben, was zu einer Abwanderung von Finanzmarktakteuren nach London und einer Abschaffung der Steuer geführt hatte.
Kommissionspräsident Barroso hielt diesem Argument bei dem Treffen der europäischen Finanzminister im Oktober 2012 entgegen, dass es eine "Sache der Fairness" sei, auch den Finanzsektor bei der Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise mit einzubeziehen. Möglich wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer nun durch eine Rechtsetzung auf der Grundlage des Instruments der "verstärkten Zusammenarbeit". Hierbei können Mitgliedstaaten eine europäische Zusammenarbeit verwirklichen, wenn eine europaweite Einigung nicht absehbar ist. Dieses Instrument wird nicht oft angewandt und kommt bislang nur in zwei weiteren Bereichen, nämlich im Scheidungs- und Patentrecht, zur Anwendung. Die Gefahr eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wird mit einer stärkeren Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten erhöht.
Obwohl Großbritannien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kategorisch ausschließt, sind andere Parlamentarier optimistisch, dass sich noch weitere Länder der Steuer anschließen könnten. "Der Lobby-Druck auf die restlichen Länder der EU dem Projekt beizutreten, wird anhalten", kommentierte Sven Giegold (MdEP Grüne) die aktuelle Etappe.
Den Vorschlag für die Ratsentscheidung finden Sie unter: