Kurze Meldungen - EP/Migrantinnen ohne Ausweispapiere
(Susanne Herkommer)
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments hat im Juni 2013 ein Initiativverfahren zum besseren Schutz von Migrantinnen ohne Ausweispapiere gestartet. Mit einem Initiativverfahren kann das Parlament die Europäische Kommission auffordern, zu bestimmten Fragen einen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission ist an die Initiative des Parlaments nicht gebunden, müsste eine Ablehnung jedoch begründen. Der Entwurf des Initiativberichts der rumänischen EU-Abgeordneten Norica Nicolai (ALDE) vom 26. September 2013 betont die besondere Schutzbedürftigkeit von weiblichen Migrantinnen. Er fordert einen besseren Zugang der Migrantinnen und ihrer Kinder zu Gesundheitsleistungen und Schulbildung. Migrantinnen, die Opfer einer Straftat geworden sind, sollen die Möglichkeit bekommen, Anzeige zu erstatten, ohne eine Festnahme oder Abschiebung fürchten zu müssen. Im Hinblick auf eine künftige Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie und der Richtlinie über Mindeststandards für Sanktionen gegen Arbeitgeber wird die Kommission aufgefordert, den Schutz der Grundrechte von Migrantinnen ohne Ausweispapiere weiter zu stärken. Darüber hinaus sollen Bedingungen für Migrantinnen in Haft verbessert werden und Alternativen zur Inhaftierung gefunden werden. Derzeit wird die Initiative im Ausschuss behandelt. Die Abstimmung im Plenum ist für Anfang Februar 2014 vorgesehen.
Den Berichtsentwurf finden Sie unter: