Kurze Meldungen - EU/Gemeinsame Roma-Strategie
(Jonas Klante)
EU/Gemeinsame Roma-Strategie: Am 9. Dezember 2013 hat der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung der Kommission gebilligt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, wirksamere Maßnahmen für die Integration der Roma in der Europäischen Union zu ergreifen. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Rechtsinstrument im Rahmen der Roma-Politik der Union geschaffen wird. Aufbauend auf einer informellen Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2011 sieht die Empfehlung vor allem eine Verbesserung des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und ärztlicher Versorgung für Roma in den Mitgliedstaaten vor. Die Umsetzung der Empfehlung ist nicht verbindlich und obliegt den Mitgliedstaaten, die Kommission erwartet aber dennoch, dass die Empfehlung für die „Roma vor Ort spürbare Veränderungen bewirkt“.