Politische Trends in der neuen Förderperiode 2014-2020
(Gisela de Vries)
Am 1. Januar 2014 wird die neue siebenjährige Förderperiode der Europäischen Union beginnen.
Viele der Themen, die bisher bereits auf der Agenda der Europäischen Union standen, können auch in den nächsten sieben Jahren weiter bearbeitet werden. Allerdings wird dies unter neuen Vorzeichen und innerhalb von neuen Rahmenbedingungen geschehen.
Eine wichtige Neuerung bei der Ausgestaltung der Prioritäten in den europäischen Programmen ist die starke Ausrichtung auf die Ziele der Europa-2020-Strategie (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 133). Die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament haben vereinbart, dass alle Aktivitäten der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten sollen, bis zum Jahr 2020 deren fünf Kernziele zu erreichen. Diese betreffen die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft, Bildung sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Das Ergebnis der Debatten über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist ein Haushalt für die kommenden sieben Jahre, der geringer ausfällt als der für die letzten sieben Jahre. Das bedeutet, dass die vorhandenen Mittel intelligenter und effektiver eingesetzt werden müssen, um trotzdem einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Europa leisten zu können.
Die Zahl der unterschiedlichen Förderprogramme mit ihren Unterprogrammen und Prioritäten wird reduziert. Das verringert zum einen den adminis-trativen Aufwand sowohl für Einrichtungen als auch für die Behörden. Zum anderen wird dadurch die Anzahl an Menschen und Einrichtungen, die von den verbliebenen Programmen profitieren, erhöht. Dieser Skaleneffekt wiederum erlaubt es, die Wirkung der Programme besser messen zu können.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass das Thema „Messen von Ergebnissen“ in den nächsten sieben Jahren die Beteiligten auf allen Ebenen von der Kommission bis hin zu einzelnen Projektnehmern beschäftigen wird. Es wird darum gehen, nachzuweisen, dass die Mittel, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, einen positiven Beitrag zum Erreichen der gesetzten Ziele ermöglichen.
Als weiteren Trend ist auszumachen, dass weniger und dafür größere Projekte gefördert werden sollen. Damit wird der Fokus darauf gelegt, bereits bei der Entwicklung eines Vorhabens andere geographisch oder thematisch relevante Einrichtungen in die Arbeit miteinzubeziehen, und die vorhandenen Kräfte zu bündeln.
Gleichzeitig hat es sich die Kommission auf die Fahnen geschrieben, die Beantragung und Durchführung von EU-geförderten Projekten zu erleichtern. Dies wird bei der Zwischenevaluation der Programme in der Mitte der Förderperiode einer der zu prüfenden Punkte sein.
Insgesamt bieten die Förderprogramme der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre gute Möglichkeiten für die Unterstützung der Arbeit von kirchlichen und diakonischen Einrichtung und ihrer Ziele. Diese Chancen gilt es zu nutzen. Die Servicestelle EU-Förderpolitik und -projekte im EKD-Büro steht Antragsstellern gern mit Rat und Tat zur Seite.