Regierungschefs und Minister weiter um EU-Jugendarbeitslosigkeit bemüht

(Doris Klingenhagen)

Zu einem weiteren Jobgipfel kamen am 12. November 2013 in Paris Europas Staats- und Regierungschefs sowie ihre Arbeits- und Bildungsminister zusammen. Ein erster Gipfel dieser Art hatte bereits im Juli 2013 in Berlin stattgefunden. Präsident Hollande versicherte, dass diese Gipfel fortgesetzt würden und das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit solange oben auf der Agenda bleibe, bis sich deutliche Veränderungen abzeichneten.

Veränderungen sind in Sachen EU-Jugendarbeitslosigkeit bisher nicht in Sicht, auch wenn die Kommission nach neuesten Vorhersagen einen Anstieg in der Beschäftigung um 0,2 Prozent im Jahr 2014 und 0,7 Prozent im Jahr 2015 ankündigt. So diente das Treffen hauptsächlich dem Zweck, sich alle finanziellen Mittel, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, vor Augen zu führen und die Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, für eine schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen zu sorgen. Von einer großen Zahl der Mitgliedsländer stünden die dafür vorgesehenen Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Jugendgarantie noch aus, mahnte Kommissionspräsident Barroso. „Es geht um die Zukunft unserer Jugend, der wir echte Perspektiven und Gründe für Hoffnung und Vertrauen in Europa bieten müssen“, appellierte er.

Ansatzpunkte sehe er unter anderem in den umfassenden digitalen Kenntnissen, die junge Menschen mitbrächten. Diese müssten für den Arbeitsmarkt qualifiziert und nutzbar gemacht werden. Ab 2015 werden in dieser Branche voraussichtlich 900.000 Arbeitsplätze zu besetzen sein. Darüber hinaus gelte es unter jungen Menschen Fähigkeiten zur eigenen Unternehmensgründung zu stärken. Ca. 43 Prozent wären bereit ein eigenes Unternehmen zu gründen, nur 4 Prozent setzen dies jedoch um.

In vielen Ländern sind weiter Reformen - beispielsweise der Bildungs- und Ausbildungsstrukturen - notwendig. Die Mitgliedsstaaten können die vom Europäischen Rat für die Jugendbeschäftigungs-Initiative bereitgestellten sechs Milliarden Euro dafür nutzen. Insgesamt sind mittlerweile 45 Milliarden Euro mobilisiert. Zu den vom Europäischen Rat schon bereitgestellten sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt will die Europäische Investitionsbank (EIB) bis 2015 weitere 18 Milliarden hinzufügen. Sechs Milliarden davon sagte EIB-Präsident Hoyer sofort abrufbar zu. Griechenland habe das bereits genutzt. Weitere 21 Milliarden für diesen Zweck werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen.

Nach der Konferenz in Paris gab Beschäftigungskommissar László Andor bekannt, dass der Europäische Globalisierungsfonds, der Arbeitskräfte mit Angeboten zur Weiterqualifizierung, Umschulung oder Unternehmensgründung unterstützt, ab 2014 auch für junge Arbeitslose geöffnet sei.