Kurze Meldungen - EU/Bürgerinitiative
(Martin Kasperek)
Am 1. November 2013 ist für die ersten acht europäischen Bürgerinitiativen (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 136) die Frist für die Sammlung von Unterstützern abgelaufen. Drei Initiativen haben ihr Ziel erreicht, sie konnten mehr als eine Million Unterstützer aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten hinter sich bringen. Bei den erfolgreichen Initiativen handelt es sich um „Right2Water“ (gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung, siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 142), „Einer von uns“ (gegen die Förderung von Aktivitäten, die die Tötung menschlicher Embryonen umfasst) und „Stop Vivisection“ (gegen Tierversuche). Nachdem nationale Behörden die Anzahl der Unterstützer überprüft haben, erhalten die Organisatoren die Gelegenheit, ihr Anliegen gegenüber der EU-Kommission sowie im EU-Parlament vorzustellen.