Hightech zur Abwehr - Grenzüberwachungssystem Eurosur nimmt Arbeit auf
(Katrin Hatzinger)
Am 2. Dezember 2013 hat das europäische Grenz-schutzsystem Eurosur seinen Betrieb aufgenommen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird das System zunächst in 19 Ländern starten (das heißt in den 18 an den Süd- und den Ostgren-zen der EU gelegenen Mitgliedstaaten und im assoziierten Schengen-Land Norwegen). Ab dem 1. Dezember 2014 werden dann acht weitere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die übrigen drei assoziierten Schengen-Länder Eurosur beitreten. Mit Satellitentechnik sollen der Luftraum und die Außengrenzen überwacht und die gesammelten Informationen über Vorkommnisse an den Land- und Seegrenzen in „nationalen Koordinierungszentren“ (hier arbeiten Grenzschutz, Polizei, Marine und Küstenwache zusammen) gesammelt und „nationale Lagebilder“ zwischen den Stellen ausgetauscht werden. Für einen europäischen Überblick und eine Risikoanalyse soll dabei die Europäische Grenzschutzagentur Frontex sorgen. In den Pressemitteilungen der Kommission zur Inbetriebnahme steht unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie von Lampedusa die Rettung von Migranten als Ziel des Überwachungssystems ganz oben an. So meint etwa Innen-Kommissarin Cecilia Malmström: „Eurosur ist eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden und mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen. Dabei kommt es vor allem auf einen raschen Informationsaustausch und ein koordiniertes Vorgehen der nationalen und der europäischen Stellen an.“
Tatsächlich ist die Rettung von Migranten lediglich ein Nebeneffekt des Eurosur-Systems, das die EU rund 250 Millionen Euro kosten wird. Tatsächlich geht es darum, irreguläre Einwanderung und organisierte Kriminalität zu verhindern. Der Auftrag lautet, die Flüchtlingsboote in Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU aufzuspüren, bevor sie in See stechen. Damit wird Flüchtlingen der Zugang zu internationalem Schutz in der EU noch weiter erschwert. Der gefährliche Weg über das Mittelmeer stellt für Viele de facto die einzige Möglichkeit dar, überhaupt in die EU zu gelangen, und hier Asyl zu beantragen. Dazu kommt, dass die Eurosur-Verordnung die oft lebensentscheidende Frage, wer für die Rettung zuständig ist, offen gelassen hat.
Den Verordnungstext finden Sie unter: