Syrisches Flüchtlingselend - Was tut die EU?
(Katrin Hatzinger)
Der Syrienkonflikt verschärft sich weiter, die Not der Flüchtlinge steigt und unter den EU-Außenministern herrscht weiter Uneinigkeit im Umgang mit dem neu gegründeten Oppositionsbündnis im Syrienkonflikt. Die Franzosen setzen sich im Vorfeld der Tagung der EU-Außenminister am 20. November 2012 in Brüssel dafür ein, das Oppositionsbündnis in Syrien als "einzige legitime Vertretung" des dortigen Volkes zu betrachten. Nach ihrem Zusammentreffen ließen die Minister dann aber wesentlich schwächer formuliert verlautbaren, dass sie die syrischen Oppositionskräfte als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes" betrachten würden. Auch der französische Vorschlag, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde nicht aufgegriffen.
Die Einigung in der syrischen Opposition stellt nach Ansicht der Minister allerdings "einen wichtigen Schritt hin zur notwendigen Einheit der syrischen Opposition" dar. Die EU erwartet, dass die Koalition ihre Arbeit für die Einbindung aller Kräfte fortführen und sich den Grundsätzen der Menschenrechte und Demokratie anschließen werde.
Die Minister zeigten sich erschüttert über die Verschlechterung der Lage in Syrien und äußerst besorgt angesichts der Auswirkungen der syrischen Krise auf die Sicherheit und Stabilität in der Region. Weiterhin unterstützten sie "die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit Syriens", heißt es in dem Pressecommuniqué.
In Anbetracht der sich verschlechternden humanitären Lage und des herannahenden Winters hat die EU sich des Weiteren verpflichtet, ihre humanitäre Hilfe weiter aufzustocken, und sie ruft alle Geber auf, "dies ebenfalls zu tun". Die Minister bekräftigten ferner, dass alle Parteien das Humanitäre Völkerrecht einhalten und dementsprechend medizinischem Personal und medizinischen Einrichtungen Schutz gewähren müssen.
Die EU als Ganzes hat über 228 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und anderen Hilfeleistungen bereitgestellt. Dabei verfolgt sie weiterhin den Ansatz, in der Region zu helfen, insbesondere bei der Bewältigung der nicht nachlassenden Flüchtlingsströme.
Amnesty International, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) und der Europäische Flüchtlingsrat (ecre) hatten in einem gemeinsamen Schreiben an die zypriotische Ratspräsidentschaft vom 24. Oktober 2012 kritisiert, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, den rund 1,2 Millionen intern Vertriebenen effektiv zu helfen. Zudem haben sie auf die unterschiedliche Behandlung syrischer Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten hingewiesen. Diese divergierende Praxis führe dazu, dass die Syrer je nach Mitgliedstaat einen unterschiedlichen Status erhalten.
Die Organisationen plädieren deshalb für einen gemeinsamen europäischen Ansatz im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen. Darüber hinaus fordern sie, dass die EU den Aufnahmestaaten helfen sollte, indem der Zugang zu Schutz für syrische Flüchtlinge verbessert werde, z.B. durch Visaerleichterungen und Lockerungen bei der Familienzusammenführung. Abschiebungen nach Syrien oder in die überforderten Nachbarländer müssen ausgeschlossen werden Schließlich sollten weitere Resettlement-Plätze für nicht-syrische Flüchtlinge z.B. aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und dem Sudan, bereit gestellt werden, die vor Beginn der Kämpfe als Flüchtlinge anerkannt worden waren und denen ein Resettlement-Platz in Aussicht gestellt worden war.
Insgesamt sind nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes 465.000 Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer, insbesondere in den Iran, nach Jordanien, den Libanon und die Türkei geflohen. Mehr als 50 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien sind Kinder.
Ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. UNO-Generalsektetär Ban Ki-moon wies am 30. November 2012 in New York darauf hin, dass der Konflikt immer blutiger und gewalttätiger werde. Bis zu 40.000 Menschen seien bereits in den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Bis Anfang 2013 werde die Zahl der Flüchtlinge auf 700.000 steigen.
Weitere Fakten zu dem Engagement der EU in Syrien finden Sie unter: