Kurze Meldungen - KOM/Gesundheitskommissar

(Katrin Hatzinger)

Nach dem Europäischen Parlament (EP) haben am 28. November 2012 auch die EU-Mitgliedstaaten der Ernennung des vormalige maltesische Außenministers Tonio Borg zum neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. 386 Abgeordnete votierten für Borg, 281 gegen ihn, 28 enthielten sich. Der Malteser tritt damit die Nachfolge des früheren maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli an, der Mitte Oktober im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante neue Tabakrichtlinie ausgeschieden war. Im Vorfeld der Ernennung hatte es scharfe Kritik an Borg gegeben, zum einen wegen seiner konservativen Haltung in Fragen von Geschlechtergleichstellung, Homosexualität und Abtreibung, aber auch aufgrund abfälliger Bemerkungen, die er im Hinblick auf die in Malta angelandeten Flüchtlinge gemacht haben soll. Letztlich konnte er bei der Anhörung im Europäischen Parlament aber durch Fachkompetenz überzeugen und versicherte zudem, Gesetze und Werte der EU zu achten.