Kurze Meldungen - FRONTEX/Menschenrechte
(Katrin Hatzinger)
Am 27. September 2012 hat die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX die erste Menschenrechtsbeauftragte ernannt und die Arbeitsmethoden des neu eingerichteten Beratungsgremiums ("Consultative Forum") zu Menschenrechten festgelegt. Beide Neuerungen gehen auf die Reform der FRONTEX-Verordnung im Juni 2011 (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 137) zurück. Die spanische Juristin Inmaculada Arnaez Fernandez wurde zur Menschenrechtsbeauftragten ernannt. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, die Einhaltung von Menschenrechten während Grenzschutzeinsätzen der Agentur und bei Abschiebungen zu beobachten ("monitoring") und dem Beratungsgremium, dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor von FRONTEX zu berichten. Am 16. Oktober 2012 nahm außerdem das Beratungsgremium seine Arbeit auf. Es setzt sich aus Vertretern des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO), der Europäischen Grundrechteagentur (FRA), UNHCR sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Organisationen, wie z.B. CCME, ICMC, Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Caritas Europa, zusammen. Stefan Kessler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Aydan Iyigüngör von der FRA wurden für ein Jahr zu den Co-Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Dem Consultative Forum kommt keine Entscheidungsbefugnis zu, vielmehr soll es in einem Jahresbericht die Umsetzung der Menschenrechtsstrategie bei FRONTEX bewerten. Gleichzeitig wollen die Experten des Forums aber auch Probleme aus der Praxis benennen und spezifische Themen mit FRONTEX diskutieren.
Nähere Informationen unter: