Europas Banken unter Aufsicht
(Martin Kasperek)
Bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2012 in Brüssel haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe nicht auf die Ausgestaltung der geplanten EU-weiten Bankenaufsicht ("Super Supervisory Mechanism", SSM) einigen können.
Entsprechend der Beschlüsse des Herbstgipfels der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober 2012 soll bis Ende 2012 eine Einigung über den gesetzlichen Rahmen einer Bankenunion stehen, die neben der Bankenaufsicht ein Restrukturierungssystem für marode Banken sowie eine gemeinsame Einlagensicherung vorsieht (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 140).
Uneinigkeit herrscht bei der Diskussion um die Bankenaufsicht vor allem zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici möchte, dass die finale Kontrolle der Bankenaufsicht bei der EZB liegt und dass diese sämtliche, ca. 6.000 Banken in der EU überwacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sieht durch diesen Vorschlag die Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik bei der EZB bedroht. Er möchte nicht, dass alle Geldinstitute direkt durch das neue Aufsichtsgremium überwacht werden und hat damit die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken an seiner Seite.
Grünes Licht für die europäische Bankenaufsicht hatte zuvor schon der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments gegeben.
Indem der Ausschuss am 29. November 2012 die Berichte der Abgeordneten Marianne Thyssen und Sven Giegold angenommen hat, setzt er sich jedoch dafür ein, dass die neue Bankenaufsicht unter starker demokratischer Kontrolle durch das EP und die nationalen Parlamente steht. So sollen nationale Parlamente Anhörungen von Mitgliedern des Aufsichtsgremiums verlangen dürfen. Das EP soll bei Verdacht auf Verstöße gegen das Unionsrecht einen Untersuchungsausschuss einsetzen dürfen. Außerdem soll der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums für seine Ernennung die Zustimmung der Parlamentarier benötigen.
Nachdem vor vier Jahren die Pleite der amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers die Finanzmärkte erschütterte, erscheint eine EU-weite Bankenaufsicht als das richtige Mittel, um zu verhindern, dass Derartiges in Europa passiert.
Zu klären sind jedoch noch wichtige Fragen, so z.B. ob eine Bankenaufsicht unter EZB-Führung überhaupt durch geltende EU-Verträge gedeckt wäre und ob auch Staaten außerhalb der Euro-Zone an dieser teilnehmen sollen.
Die Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Ausschusses finden Sie unter: