Kurze Meldungen - Rat/EP/GEAS

(Katrin Hatzinger)

Bis Ende des Jahres 2012 wird es wohl keine Einigung über sämtliche Eckpfeiler eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geben (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 140). Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament (EP) tagt erst wieder am 17. Dezember 2012 und auf der Sitzung der EU-Innenminister am 6. Dezember 2012 wird es laut Tagesordnung lediglich eine Diskussion zum Stand der Dinge geben. Aller Voraussicht nach wird es also an der nachfolgenden irischen Präsidentschaft liegen, die Verhandlungen fortzusetzen.

Zwar konnte über die Überarbeitung der Aufnahmebedingungsrichtlinie und auch der Dublin-II-Verordnung weitestgehend eine politische Einigung erzielt werden, eine Einigung über die Reform der Aufnahmebedingungsrichtlinie und die Eurodac-Verordnung steht aber noch aus und ist weiter im Detail strittig.