Weniger Bürokratie wagen - Kommission verordnet sich Fitness-Check
(Martin Kasperek)
Am 2. Oktober 2013 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zu ihrem „REFIT“-Programm veröffentlicht. Das seit einem Jahr existierende Programm soll zur Steigerung von Effizienz und Leistungsfähigkeit der europäischen Rechtsetzung beitragen. Es beinhaltet eine Überprüfung aller EU-Vorschriften und -Verordnungen. Ausgewählte Rechtstexte sollen vereinfacht oder wenn möglich sogar aufgehoben werden.
Der Abbau von Bürokratie hat das Ziel, die europäische Wirtschaft, und hierbei vor allem kleine und mittlere Unternehmen, zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In ihrer Mitteilung weist die Kommission darauf hin, wie ihr dies in den letzten Jahren bereits gelungen ist: So konnte das Ziel der von Edmund Stoiber geleiteten Expertengruppe, die Verwaltungskosten für Unternehmen zwischen 2007 und 2012 um ein Viertel zu senken, nicht nur erreicht, sondern übertroffen werden. Vorschriften seien entschlackt, Gebühren gesenkt worden, wie im Falle der EU-Chemikalienverordnung „REACH“. Auch darf die schon fast sinnbildlich gewordene Gurke mittlerweile wieder krumm in den Handel gebracht werden, nachdem die entsprechende Vermarktungsnorm aufgehoben wurde. Dieser Prozess soll noch intensiviert werden: Bei jeder neuen Rechtssetzung ist fortan ein „Bürokratie-Check“ vorzunehmen, der Folgenabschätzungen und Konsultationen der betroffenen Unternehmen umfasst.
Diese Maßnahmen haben auch das Ziel, die Wahrnehmung der EU bei den Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, von denen laut Eurobarometer-Umfrage drei Viertel meinen, „Brüssel“ schaffe zu viel Bürokratie. Gerade im Lichte der Europawahlen im Frühjahr 2014 möchte die Kommission zeigen, dass sie die Prinzipien von Subsidiarität und Proportionalität einhält, wie auch Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union am 11. September 2013 betonte (siehe voranstehender Artikel). Die Union möchte sich den großen Problemen annehmen und nicht mehr den Eindruck erwecken, sie verliere sich im „Klein-Klein“.
Die Bemühungen der Kommission, ihre Regulierung auf den Prüfstand zu stellen und zu vereinfachen, sind zu begrüßen und sollten offensiv kommuniziert werden. So kann einer Entfremdung der Bürger von der EU entgegengetreten werden und wieder stärker gezeigt werden, dass das europäische Projekt ein friedensstiftendes und wohlstandsförderndes sein soll, aber kein „Bürokratie-Monster“.