Kurze Meldungen - EP/Abtreibung

(Katrin Hatzinger)

Das Europäische Parlament hat am 10. Dezember 2013 in Straßburg gegen den umstrittenen Initiativbericht der portugiesischen Abgeordneten Edith Estrela gestimmt. Obgleich die EU keine Gesetzgebungskompetenz für die reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit für die Frage der Abtreibung hat, enthielt der rechtlich nicht bindende Entschließungsantrag der Abgeordneten unter anderem einen Passus, der ein Recht auf Abtreibung suggerierte und pauschal kritisierte, dass kirchliche Krankenhäuser vielfach Abtreibungen ablehnen würden, ohne der Gewissensentscheidung des behandelnden Arztes Bedeutung beizumessen. Bereits im Oktober hatte das Plenum des Europäischen Parlaments die Entschließung an den Ausschuss zurückverwiesen. Nachdem der Text nun in kaum veränderter Form zur erneuten Abstimmung vorgelegt worden war, wurde er mit den Stimmen der Christdemokraten und Konservativen abgelehnt. Zudem wurde klargestellt, dass sowohl „die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung alleinige Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten“ sei.