Griechenland will Krise umsegeln und Chancen ansteuern - Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft 2014
(Benjamin Sadler)
Den Vorsitz der EU übernimmt am 1. Januar 2014 Griechenland und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft mit Irland und Litauen ab. Das griechische Kabinett billigte im August vier Themen, die der sozialdemokratische Außenminister und Vize-Premier Evangelos Venizelos vorgeschlagen hatte: 1. Wachstum, Jobs, Kohäsion, 2. Weitere Integration der Eurozone, 3. Migration, Grenzen, Mobilität und 4. Meerespolitik.
Bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso versprach der griechische Premier Samaras, es werde eine Präsidentschaft der Chancen und nicht der Krise werden. So würde Griechenland den Vorsitz im EU-Ministerrat als europäische Aufgabe verstehen und nicht nur für Griechenland Politik machen.
Doch die Themen sprechen natürlich auch für griechische Interessen, zumindest aber für Politikbereiche, die für die Griechen von hoher Bedeutung sind. „Neue Jobs durch Wachstum“, heißt eine Kernaufgabe. Das wird auch anderen Mitgliedsstaaten entgegen kommen, offen ist derweil, wie sich die Kohäsionspolitik tatsächlich ausgestalten soll.
Eng damit verbunden ist die Finanz- und Fiskalpolitik. Hier sind die Ziele klarer formuliert. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion soll durch eine starke Bankenunion, gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregelungen und die Weiterentwicklung der sozialen Dimension geschehen. Dies ist ein ausgesprochen EU-freundlicher Kurs, der die Bemühungen Griechenlands unterstreicht, die Krise in Zusammenarbeit mit den Institutionen und den anderen Mitgliedsstaaten zu bewältigen.
Ein weiteres schwieriges Feld ist die Migrationspolitik. Während bei der Stärkung von Mobilität für EU-Bürger Eintracht herrscht, führen Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen unter allen Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten. Dass Griechenland sich für eine faire Verteilung der Lasten durch die Flüchtlinge einsetzt, ist wenig überraschend. Spannend bleibt, welche konkreten Maßnahmen folgen sollen und ob Griechenland in der Lage ist, die Mitgliedsstaaten bei der Frage nach einer Reform der Dublin-Verordnung zu Kompromissen bei der Verteilung von Flüchtlingen zu bringen.
Zuletzt soll nach den Vorstellungen der Griechen die Meerespolitik als Querschnittsthema die drei Politikfelder verbinden. Als bedeutender Wirtschaftsfaktor in Griechenland ist die Schifffahrt eine Keimzelle des Wirtschaftswachstums und somit die Chance, neue Jobs zu schaffen beziehungsweise die in der Krise verloren gegangenen Arbeitsplätze wiederherzustellen. Angekündigt wird, die „Sicherheitsprobleme“ an den Seegrenzen zu behandeln. Vor diesem Hintergrund will sich Griechenland nun für eine neue Definition und einen Neustart der EU-Meerespolitik einsetzen.
Zwar haben die Schwerpunkte alle eine innenpolitische Relevanz, aber sie machen auch deutlich, dass Griechenland seinen Platz in der EU sieht und bereit ist, sich europäisch zu engagieren. Wie weit dieses Engagement reicht, wird sich im im ersten Halbjahr 2014 zeigen.
Weitere Informationen finden Sie unter: