KOM/Europäische Asylinitiative:

(Julia Eichler)

Am 9. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission beschlossen, dass die „Europäische Asylinitiative“ die rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative erfüllt. Die Initiative setzt sich für eine Reform des europäischen Asylsystems ein und fordert eine dauerhafte, transparente und faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der europäischen Union, höhere Neuansiedlungsquoten, die Möglichkeit Asyl auch von außerhalb Europas zu beantragen und die Verstärkung des europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Mit der offiziellen Registrierung, die am 04. Januar 2016 erfolgen wird, hat die Bürgerinitiative zwölf Monate Zeit, um eine Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln, von denen jedoch eine Mindestzahl von Unterzeichnern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten kommen muss. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wird die Kommission dazu aufgerufen, einen Rechtsakt in Bereichen Kommission muss den geforderten Rechtsakt nicht vorschlagen, ist aber verpflichtet in einer formellen Antwort Maßnahmen und Gründe für ihre Antwort darzulegen.

Mehr Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative finden Sie unter:
http://ekd.be/EU-Buergerinitiative