Kurze Meldungen - EU/Datenschutz
(Christopher Hörster)
Die von der Kommission am 25. Januar 2012 vorgeschlagenen Instrumente zur Reform des Europäischen Datenschutzes, eine Datenschutz-Grundverordnung sowie eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz, werden augenblicklich im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt. Berichterstatter im Parlament ist der Abgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht, der am 29. Mai 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen ersten Workshop mit Interessenvertretern organisierte, woran sich am 30. Mai eine erste Aussprache im Ausschuss anschloss. Der Berichterstatter plant, noch dieses Jahr seinen Bericht zu der Reform vorzulegen. Insgesamt haben Rat und Parlament das ambitionierte Ziel, die Verordnung sowie die Richtlinie bis zum Ende der Legislaturperiode des Parlaments 2014 zu verabschieden.
Die Vorschläge der Kommission finden Sie unter: