Die litauische EU-Ratspräsidentschaft: für ein „glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa“
(Joachim Clauß)
Seit dem 1. Juli 2013 hat Litauen zum ersten Mal die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne. Litauen ist damit nicht nur der erste der drei baltischen Staaten, sondern auch der erste Mitgliedstaat, der die Ratspräsidentschaft der EU mit nun 28 Mitgliedstaaten führt. Die Hauptziele Litauens sind während der nächsten sechs Monate ein „glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa" zu schaffen. Damit setzt das Land die Prioritäten des Trios Irland-Litauen-Griechenland fort.
Um ein „glaubwürdiges Europa" zu schaffen, zielt Litauen vor allem auf die Glaubwürdigkeit in finanzieller Hinsicht ab. Durch finanzielle Stabilität soll das Vertrauen in die Wirtschaft und die Zukunft der EU wieder hergestellt werden. Um dies auch praktisch umzusetzen, sollen die bereits beschlossenen Reformen im Bankensektor weiter vorangetrieben, die Bankenunion weiterentwickelt und Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion angegangen werden.
Litauen möchte an einem „wachsenden Europa" arbeiten und setzt dabei auf Wachstum im Bereich des Binnenmarktes. Dies soll durch die Annahme der Binnenmarktakte I, durch Fortschritte bei der Binnenmarktakte II und der Verbesserung der Binnenmarktverwaltung erreicht werden. Die Binnenmarktakte I beinhaltet zwölf Schlüsselmaßnahmen zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt. Darauf folgt die Binnenmarktakte II mit weiteren zwölf Maßnahmen, um einen tieferen und besser integrierten Binnenmarkt zu schaffen. Mit Blick auf die Europa-2020-Strategie möchte die litauische Ratspräsidentschaft die Mängel des derzeitigen Wachstumsmodells beheben, um zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu gelangen. Eine große Rolle wird das Thema Energiesicherheit spielen. Dazu soll bis 2014 der Energiebinnenmarkt geschaffen und bis 2015 sichergestellt werden, dass kein Mitgliedstaat vom europäischen Energienetz ausgeschlossen ist.
Litauen möchte die EU hin zu einem „offenen Europa" führen. Dabei stehen vor allem die östlichen Anrainerstaaten sowie die Mitglieder der Östlichen Partnerschaft im Fokus. Die Östliche Partnerschaft ist ein Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, um die Staaten Ukraine, Weißrussland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien an die EU heranzuführen. Litauen kann dabei auf seine geographischen und historischen Potenziale sowie seine Beziehungen zu diesen Staaten zurückgreifen. Dazu sind für die Zeit der litauischen Präsidentschaft verschiedene Veranstaltungen in Vilnius geplant, wie das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und das Forum der EU-Strategie für den Ostseeraum. Eine wichtige Rolle wird auch das Thema Sicherheit an den EU-Außengrenzen spielen. Dies soll durch die Verstärkung des Kampfes gegen den Schmuggel und der Zusammenarbeit im Zollbereich mit den Anrainerstaaten realisiert werden.
Neben den drei Hauptzielen wird Litauen versuchen, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014-2020 zum Abschluss zu bringen. Außerdem soll das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 genutzt werden, um auf die Europawahlen 2014 aufmerksam zu machen und diese vorzubereiten.
Das Programm zur Litauischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter: