Grüner wird’s nicht – Verständigung auf GAP-Reform
(Martin Kasperek)
Am 26. Juni 2013 haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Landwirtschaftsminister ihre im April begonnenen Trilogverhandlungen (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 142) mit einer Einigung auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgeschlossen. Die Reform soll nun noch bis Ende des Jahres von den Abgeordneten und vom Rat verabschiedet werden, um am 1. Januar 2014 in Kraft treten zu können.
In der Agrarpolitik soll künftig eine ausgeglichenere Verteilung der Gelder zwischen Mitgliedsstaaten und Landwirten erreicht werden: Ab 2019 soll kein Mitgliedsstaat Direktzahlungen in Höhe von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten.
Bis zu 15 Prozent der maximalen Summe der Direktzahlungen (1. Säule der GAP) können Staaten künftig zu den Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung (2. Säule) umschichten.
Junglandwirte werden in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung zusätzliche Beihilfen erhalten. Direktzahlungen werden nur noch an „aktive Landwirte“ gezahlt und nicht mehr wie bisher auch an Betreiber von Flughäfen oder Sportanlagen.
Gegenüber der Kommission konnte durchgesetzt werden, dass der Anteil der Flächen, die ökologisch nachhaltig zu nutzen sind („Greening“ – hieran sind 30 Prozent der Direktzahlungen gebunden), zuerst nur fünf Prozent betragen muss und erst nach einer Prüfung der Kommission 2017 möglicherweise auf sieben Prozent angehoben wird. Ökobetriebe und Betriebe mit hohem Grünlandanteil bleiben von den „Greening“-Auflagen ausgenommen.
Schwierig war eine Einigung über die Fortsetzung der Instrumente der gemeinsamen Marktordnung, die staatliche Eingriffe in den Markt ermöglichen und die bereits für mehrere Produkte abgeschafft wurden: Die Quoten für Zucker laufen 2017 aus, die für Milch wie geplant bereits 2015. Gleichzeitig wird die Kommission die Erzeugerorganisationen stärken, die künftig in einzelnen Fällen marktregulierend eingreifen dürfen.
Die EKD hat die Diskussion um die Agrarreform kritisch begleitet. Entsprechend der Stellungnahme, die die Kammer für nachhaltige Entwicklung der EKD im Herbst 2011 veröffentlicht hatte (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 139), sind die Maßnahmen für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft wie das „Greening“ zu begrüßen. Anzumahnen wäre jedoch mehr internationale Verantwortung, speziell für Entwicklungsländer.
Mehr Informationen zur GAP-Einigung finden Sie unter: