Tropfen auf dem heißen Stein – Das syrische Flüchtlingselend steht im Mittelpunkt der ACTR
(Katrin Hatzinger)
Vom 1. bis 3. Juli 2013 veranstaltete der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinen Nationen (UNHCR) unter dem Vorsitz von Kanada wie in jedem Jahr seit 1995 die „Annual Tripartite Consultations on Resettlement“ in Genf. Das Treffen von UNHCR-, Regierungs- und NGO-Vertretern diente dem Informationsaustausch und der Beratung über die Flüchtlingslage weltweit, soll eine engere Zusammenarbeit der Akteure bewirken und nicht zuletzt mehr Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge schaffen. Außerdem bieten die Konsultationen eine hilfreiche Plattform für den Erfahrungsaustausch über die Aufnahme von Flüchtlingen im Wege der Neuansiedlung. In diesem Jahr stand die syrische Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der Gespräche.
Mittlerweile hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den angrenzenden Nachbarstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten) die Zahl von 1,8 Millionen überschritten. Dazu kommen noch mehrere Millionen intern Vertriebener. Bislang hat der UNHCR aufgrund der unklaren Lage in Syrien und der Hoffnung vieler Geflohener, möglichst bald in ihre Heimat zurückkehren zu können, davon abgesehen, die Staatengemeinschaft zu einer groß angelegten Resettlement-Aktion aufzurufen. Die Situation wird auch durch die schiere Anzahl an Schutzsuchenden und Hindernisse bei der Registrierung erschwert. Der Schwerpunkt der Arbeit, so der UNHCR, liege bei der humanitären Hilfe vor Ort. Dazu gab es eindrückliche Schilderungen der Lage von UNCHR-Vertretern aus Amman, dem MENA-Büro (Mittlerer Osten und Nordafrika) und aus Damaskus. Aufgrund der vielen logistischen Probleme seien innovative Lösungen gefragt, um Anhörungen durchzuführen. Videokonferenzen würden sich in dieser Situation zunehmend bewähren.
Allerdings gebe es 2.000 „medizinische Fälle“, die dringend einer Versorgung im Ausland bedürften. Diese Betroffenen sollten im Wege eines sog. „Emergency Resettlement“ Aufnahme im Ausland finden können, so der Hohe Flüchtlingskommissar, António Guterres, in Genf. Angesichts der Komplexität der Krise müssten darüber hinaus „innovative Wege“ beschritten werden, um Schutz zu bieten. Mit besonderem Interesse wurde daher das humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge registriert, das Deutschland im Frühjahr angekündigt hatte. Auf diesem Wege soll 5.000 Flüchtlingen in Deutschland vorübergehend Schutz gewährt und ein humanitäres Zeichen gesetzt werden.
Auf der Sitzung der europäischen Innenminister am 7. Juni 2013 hatte Deutschland erneut darum geworben, dass sich andere EU-Staaten der Aufnahmeaktion anschließen. Doch das Echo blieb verhalten. Lediglich aus Schweden und den Niederlanden gab es vorsichtige Signale (siehe vorangehender Artikel).
In Genf wurden die deutschen Pläne zwar aufmerksam gehört, die Reaktionen der anderen Staaten, gerade der EU-Mitgliedsländer, blieben aber weiterhin verhalten. Auch wenn der UNHCR die Aufnahmeaktion als „resettlement light“ begrüßte und darum warb, das auch andere Staaten humanitäre Aufnahmeprogramme auflegen.
Darüber hinaus wurden die Resettlement-Ziele des UNHCR für 2014 vorgestellt. Insgesamt müsse rund 94.000 Flüchtlingen (Syrer nicht eingerechnet) eine neue Perspektive in einem Drittstaat geboten werden. Die Afghanen stellen weltweit die größte Flüchtlingsgruppe dar. Somalische Flüchtlinge würden besonders diskriminiert. Neuangesiedelte Flüchtlinge aus dem Kongo (jetzt in den USA), Liberia (jetzt in Australien) und Pakistan (jetzt in Kanada) berichteten den Delegierten über ihr Schicksal und diskutierten gemeinsam mit dem Plenum über Wege der Arbeitsmarktintegration und einer stärkeren Einbeziehung der Medien. In diesem Kontext stellte sich das SHARE-Netzwerk („Cities that Care, Cities that SHARE – A European Resettlement Network Engaging Cities and Regions“) vor, das durch ICMC („International Catholic Migration Commission“) gemeinsam mit dem UNHCR, der Stadt Sheffield, EUROCITIES, der Horton Housing Association (UK), der NGO ACCEM, France Terre d’Asile, Pro Asyl Deutschland und anderen organisiert wird.
Es war sichtbar, dass die klassischen Resettlement-Länder USA; Kanada und Australien in Genf den Ton angaben, während die Europäer auffällig schweigsam waren. Erst seit 2012 gibt es auf freiwilliger Basis ein europäisches Resettlement-Programm. Im Herbst müssen dessen Prioritäten ausgehandelt werden.
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