Der Bevollmächtigte des Rates - Büro Brüssel
Europa-Informationen Nr. 134
Kurze Meldungen
KOM/Umwelt: Am 4. Mai 2010 verpflichteten sich mehr als 500 Bürgermeister der EU, die CO2-Emissionen in ihren Kommunen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20% zu reduzieren. Sie unterzeichneten im Rahmen des Bürgermeister-Konvents, einer Initiative der EU-Kommission, im Europäischen Parlament eine Erklärung, dass der CO2-Ausstoß kommunal analysiert werden muss. Außerdem ist zu erfassen, wie Kohlenstoffemissionen reduziert werden, und den Bürgern soll das Problem der CO2-Emissionen deutlicher gemacht werden. Die Bürgermeister können Erfahrungen austauschen, die sie bei der Emissionseindämmung gemacht haben, oder aber Praktiken weitergeben, die sich bewährt haben. Die Kommission organisierte diese Konferenz und subventioniert die Kommunen bei ihren Aktivitäten durch ELENA (European Local Energy Assistance), das einen Teil der Kosten der technischen Hilfe abdeckt, die nötig ist, um nachhaltige Energieprojekte in Städten zu finanzieren.
CE
Mehr Informationen erhalten Sie auf: http://www.eumayors.eu
KOM/Unbegleitete Minderjährige: Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2010 einen Aktionsplan angenommen, der einen stärkeren Schutz unbegleiteter Kinder, die in die EU einreisen, fordert (KOM (2010) 213). Die Asylanträge aus dem Jahr 2009 weisen darauf hin, dass die Anzahl unbegleiteter Kinder angestiegen ist, die an den EU-Grenzen ankommen. Der Aktionsplan ruft zu folgenden Maßnahmen auf: Behandlung dieser Kinder als Kinder; Schutz vor Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung; Verstärkung der Maßnahmen zur Familienzusammenführung; schnelle Entscheidungen und dauerhafte Lösungen, die auf individuellen Beurteilungen beruhen; Bereitstellung angemessener Unterkünfte.
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, hohe Aufnahme-, Schutz- und Integrationsstandards einzurichten. Überdies sollten die Rückkehrbedingungen vereinfacht werden, um die Zusammenführung mit Verwandten zu ermöglichen.
KH
Sie finden den Aktionsplan hier: http://ec.europa.eu/
Rat/Sport: Die Europäischen Bildungs-, Jugend- und Kulturminister haben sich während des Ratstreffens am 10. Mai 2010 zum ersten Mal über europäische Sportpolitik ausgetauscht. Bei diesem Treffen gab es noch keine großen Entscheidungen zu fällen, sondern man sprach vielmehr über ein zukünftiges Thementableau. Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, schreibt der Europäischen Union eine eigene Kompetenz für den Bereich Sport zu. Nach Artikel 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU macht sich die Europäische Union nun zur Aufgabe, „eine europäische Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen“ voranzutreiben. Vordergründig will die EU die soziale und pädagogische Funktion des Sports ausbauen und setzt dazu auf eine enge Zusammenarbeit mit den Sportverbänden. Einen europäischen Mehrwert dieser Zusammenarbeit sehen die zuständigen Minister z.B. im Bereich der Gesundheitsförderung, Integration, Chancengleichheit der Geschlechter oder Antidoping. Die Europäische Kommission hat für Herbst diesen Jahres angekündigt, einen Entwurf einer Mitteilung über ein Programm europäischer Sportpolitik vorzulegen.
SNM
RAT/Stockholm-Aktionsplan: Am 3. Juni 2010 haben die Justiz- und Innenminister der EU Schlussfolgerungen zum Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms (EKD-Europa-Informationen Nr. 134) angenommen. Dass die Stimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission derzeit angespannt ist, lässt sich aus dem Text herauslesen. Darin bemängeln die Minister, dass nicht alle von der Kommission im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen im Stockholmer Programm vorgesehen waren und umgekehrt, einige Maßnahmen, die im Mehrjahresprogramm enthalten seien, sich nicht im Aktionsplan wiederfinden würden. Die Kommission wird deshalb nachdrücklich aufgefordert, lediglich die im Stockholmer Programm vorgesehenen Maßnahmen aufzugreifen, um seine vollständige und zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten. Außerdem solle die Kommission bis Juni 2012 eine Halbzeitbewertung über den Stand der Umsetzung des Stockholmer Programms vorlegen.
KH
Die Schlussfolgerungen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu
KOM/Biokraftstoffe: Am 10. Juni 2010 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung, in der sie die Bestimmungen zur Herkunft von Biokraftstoffen präzisiert. Die Regeln legen fest, wann ein Kraftstoff aus Biomaterialien als „nachhaltig“ gelten kann. Die Klarstellung wurde notwendig, nachdem Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen auf die schädlichen Auswirkungen des Biokraftstoffanbaus hingewiesen haben: Darunter fallen erhöhte CO2-Emissionen durch Entwaldung und Trockenlegung von Feuchtgebieten, aber auch die Verdrängung von Nahrungsmittelproduktion und folgende Nahrungsmittelknappheit in bestimmten Regionen. Auf Druck der NGOs wurde die Mitteilung vor der Veröffentlichung dahingehend verändert, dass Palmplantagen nicht – wie vorgesehen – als Wald gelten können. Dennoch ist die Mitteilung aus Sicht der Verbände nicht weitgehend genug: So wird das Problem des Landnutzungswandels nicht adressiert, auch liegt die Beauftragung der Firmen, deren Bewertung für das geplante EU-Gütesiegel ausschlaggebend ist, bei den Produzenten. Die KOM will das Problem der Landnutzungsveränderung weiter untersuchen und ggf. später aufnehmen.
PRS
Die Kommissionsdokumente finden Sie unter: http://europa.eu/
EU/Kirchen: Am 12. Juni 2010 fand eines der regelmäßigen Dialog-Seminare zwischen Europäischer Kommission und Kirchen in Europa statt. Das Seminar griff das Thema des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Ausgrenzung auf, zu dem die Kirchen und ihre Werke durch zahlreiche Projekte beitragen. EU-Vertreter, darunter der Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, und Repräsentanten der röm.-kath. Kirche und von KEK-Mitgliedskirchen bekräftigten die Notwendigkeit, das „Soziale Europa“ zu stärken. Insbesondere gelte es, die von den Finanz- und Wirtschaftskrisen am existentiellsten Betroffenen zu stützen und Minderheiten besser zu integrieren. Andor betonte, dass die EU auf das breite soziale Engagement der Kirchen und ihre Expertise angewiesen sei.
PRS
Weitere Informationen unter: http://www.ceceurope.org
EP/Gaza: Am 17. Juni 2010 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es eine unabhängige, internationale Untersuchung des Angriffs der israelischen Streitkräfte auf die „Gaza-Flottilla“ fordert. Die Abgeordneten verlangen zudem eine sofortige Beendigung der Blockade des Territoriums. Nach Auffassung der Parlamentarier erzeugt die Abriegelung des Gaza-Streifens nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern trägt auch zur Radikalisierung bei. Zur Sicherstellung der Sicherheit Israels sollten die Grenzübergänge international bewacht werden, einschließlich eines neuen Mandats der EU-Mission EU-BAM zur Grenzübergangssicherung. Die Hamas wird aufgefordert, alle Aggressionen zu stoppen und den Soldaten Gilad Shalit freizulassen. Von der EU fordert das EP eine Neuausrichtung ihrer Nahostpolitik und die Wahrnehmung einer bedeutenderen Rolle in den Friedensbemühungen. Die Türkei wird darin bestärkt, sich für das Wohl des palästinensischen Volkes und für den Friedensprozess insgesamt einzusetzen.
PRS
Die Entschließung finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/
EP/FRONTEX: Am 23. Juni 2010 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, die FRONTEX-Richtlinien hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen (Beschluss des Rates 2010/252/EU) vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten (EKD-Europa-Informationen Nr. 133). Simon Busuttil, der EVP-Koordinator des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), erklärte, der Ausschuss habe die Kommission darüber informiert, dass die FRONTEX-Richtlinien mangelhaft seien und überdacht werden müssten. Sowohl der LIBE- als der JURI-Ausschuss sind der Meinung, dass die Europäische Kommission ihre Zuständigkeit überschritten hat, als sie die neuen FRONTEX-Regeln in einem Verfahren verabschiedet hat, das es dem Parlament nur erlaubt, die Leitlinien vollständig anzunehmen oder abzulehnen, anstatt das normale Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.
KH
KOM/Dienstleistungen: Vom 30. Juni bis 13. September 2010 läuft die Konsultation der EU-Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Im Verfahren der gegenseitigen Evaluierung bewerten die Mitgliedstaaten die Umsetzung, die bis Ende 2009 erfolgen musste, und erstatten der Kommission Bericht. Die Kommission muss bis zum 28. Dezember 2010 Parlament und Rat einen Bericht zur Richtlinienumsetzung vorlegen.
KH
Das Konsultationsdokument finden Sie hier: http://ec.europa.eu
KOM/Justiz und Inneres: Seit dem 1. Juli 2010 sind an die Stelle der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit zwei selbständige Generaldirektionen getreten: die Generaldirektion Justiz sowie die Generaldirektion Inneres. Die neue Generaldirektion Justiz ist untergliedert in die drei Direktionen: Zivilrecht, Strafrecht sowie Grundrechte und Unionsbürgerschaft. Die Bereiche innere Sicherheit, Einwanderung, Asyl und Grenzen fallen künftig in die Zuständigkeit der Generaldirektion Inneres.
KH
KOM/Menschenhandel: Die europäische Kommission hat erstmals die Stelle eines europäischen Ani-Menschenhandel-Koordinators ausgeschrieben. Er soll die Abstimmung und Kohärenz zwischen den EU- Institutionen und Agenturen, aber auch zwischen Mitgliedstaaten und internationalen Akteuren verbessern. Zudem soll er neue EU-Politiken zur Bekämpfung des Menschenhandels in Bezug auf Drittstaaten entwickeln bzw. bestehende Instrumente weiterentwickeln und Konsistenz mit den Asyl- und Migrationspolitiken der EU garantieren. Die Stelle ist auf fünf Jahre befristet. Der Koordinator wird direkt dem Generaldirektor Inneres berichten.
KH
KOM/Wissenschaft und Gesellschaft: Das Science in Society Portal der Europäischen Kommission ist im Juli 2010 neu gestaltet worden. Die neuen Entwicklungen des Programms werden dadurch besser berücksichtigt. So gibt es nun eine Unterseite zu Wissenschaft in der Gesellschaft im Europäischen Forschungsraum und eine Unterseite zu den 2008 eingeführten und seitdem kontinuierlich geförderten Mobilisation Mutual Learning Actions Plans.
KH
Das Portal erreichen Sie hier: http://ec.europa.eu
EU/Guantánamo: Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hat am 7. Juli 2010 angekündigt, dass Deutschland zwei Guantánamo Insassen aufnehmen werde, einen Palästinenser und einen Syrer. Auf Wunsch der USA sollten ursprünglich zwei Palästinenser und ein Syrer nach Deutschland gebracht werden. Auch Italien erklärte sich bereit, zwei weiteren Häftlingen Aufnahme zu gewähren, ebenso wie Spanien und Lettland, die dies am 23. Juli 2010 bekanntgaben. Bislang haben EU-Mitgliedstaaten rund 20 ehemaligen Lagerinsassen Aufnahme gewährt. Im Mai waren in dem Camp immer noch 181 von ursprünglich 240 Gefangenen inhaftiert.
KH
KOM/Umwelt: Am 07. Juli 2010 hat das EU-Parlament einer Richtlinie für Industrieemissionen zugestimmt, die besonders auf sauberere Luft abzielt. Gesundheit und Umweltschutz sollen durch klarere Regeln verbessert werden. Gerade die Gesundheit kann durch schädliche Stoffe wie Stickoxide, Schwefeloxide und auch Staubpartikel extrem gefährdet werden – Asthma oder Krebs können die Folge sein; zudem beeinträchtigen diese Substanzen die Umwelt ebenso in einem erheblichen Maße. Ab 2016 treten härtere Beschränkungen für in der Richtlinie festgelegte Emissionsarten in Kraft, Großfeuerungsanlagen und alte Kohlekraftwerke müssen geschlossen werden. Jedoch werden den Mitgliedsstaaten Übergangspläne zugestanden, die die Betreibung von solchen Anlagen bis 2020 erlauben. Ansonsten sind sehr strenge Regeln zu beachten: die besten verfügbaren Techniken sind anzuwenden; Emissionen in Luft, Wasser und Boden, wie auch Lärmschutz werden in der Richtlinie berücksichtigt. Die Staaten behalten aber einen Entscheidungsspielraum, solange der hohe Standard des gesamten Umweltschutzes erhalten bleibt.
CE
Ein Bericht hierzu findet sich unter: http://www.europarl.europa.eu
EP/Verteidigung: Am 8. Juli 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Mitgliedstaaten auffordert, noch in diesem Jahr der Oslo-Konvention gegen Streumunition beizutreten. Bisher haben sieben EU-Staaten die Konvention noch nicht ratifiziert (Bulgarien, Italien, Litauen, die Niederlande, Portugal, Schweden, Tschechien und Zypern). Die Abgeordnete sprechen sich auch für einen Beitritt der EU als ganzer aus. Die Konvention soll am 1. August 2010 in Kraft treten.
PRS
Den Text der Entschließung finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu
Rat/Verteidigung: Am 12. Juli 2010 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er seine deutliche Unterstützung eines Vertrags über den Handel mit konventionellen Waffen zum Ausdruck bringt. Er begrüßt die Verabschiedung der UN-Resolution 64/48 bezüglich des Vertrages. Die EU wolle aktiv an den fünf in der Resolution beschlossenen Vorbereitungstreffen mitwirken, um 2012 Vorschläge über den Inhalt eines solchen Vertrages vorlegen zu können. Konkret spricht sich der Rat für einen möglichst breiten Anwendungsbereich des in Aussicht genommenen Vertrages aus. Er solle Vorgaben zur Transparenz, zur Überwachung und Unterstützung enthalten.
PRS
Die Ratsschlussfolgerungen finden Sie unter: http://www.consilium.europa.eu/
KOM/Grüne Gentechnik: Am 13. Juli 2010 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Entscheidung über den Anbau Gentechnisch Veränderter Organismen (GVO) künftig den Mitgliedstaaten zu überlassen, während über die grundsätzliche Zulassung weiter auf EU-Ebene befunden würde. Diese Regelung stößt bei Umweltschützern auf massive Vorbehalte (vgl. Europa-Informationen Nr. 133). Das neue Verfahren wirkt zwar so, als fördere es subsidiäres Handeln und erlaube Regionen, „gentechnik-frei“ zu werden, während andere sich für die umstrittene Technologie entscheiden. Allerdings würde dadurch der Binnenmarkt aufgeweicht, der von vergleichbaren Produktionsbedingungen abhänge. Zudem würden GMO-basierte Lebensmittel weiter überall in den Handel gelangen. Schließlich wären die Hürden für den Anbau geringer, weil jeder Staat selbst entscheiden könnte und damit andere Staaten keine Möglichkeit mehr hätten, bei besonders umstrittenen Produkten über die Entscheidung auf EU-Ebene Einfluss zu nehmen. Neben dem Vorschlag beinhaltet das GVO-Paket der KOM eine Empfehlung zur Ko-Existenz natürlicher und genmodifizierter Pflanzen und einen Anpassungsvorschlag zur RL 2001/18/EG, um die Änderungen einzuarbeiten.
PRS
Die Kommissionsvorschläge finden Sie unter: http://europa.eu
Rat/Justiz: Am 16. Juli 2010 stellte der Rat das europäische e-Justice Internet-Portal vor. Die erste, von der EU-Kommission verwaltete Version eröffnet Bürgern neue Möglichkeiten, auf schnellstem Wege Antworten auf Rechtsfragen zu bekommen – und dies auf 12.000 Seiten, verfügbar in 22 Sprachen. Die Bürger können sich darüber informieren, wie das Rechtssystem der 27 Mitgliedsstaaten funktioniert, wo sie einen Anwalt im Ausland finden und im Ernstfall klagen können. Anwälte, Notare und Richter hingegen haben Zugang zu juristischen Datenbanken und können Kollegen kontaktieren. Auch Firmen finden hilfreiche Infos über das für sie geltende Recht und dessen grenzüberschreitende Anwendung. Die Kommission wird versuchen, diese Seite weiter zu verbessern und daher eng mit den Mitgliedsstaaten, Anwälten, Richtern, Mediatoren und Notaren zusammenarbeiten um in den nächsten fünf Jahren den Inhalt der Seite erfolgreich zu erweitern und neue Funktionen zu entwickeln.
CE
Das e-Justice Portal finden Sie unter: https://e-justice.europa.eu
EP/Waldschutz: Am 7. Juli 2010 hat das EU-Parlament einen mit dem Rat ausgehandelten Vorschlag über eine „Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen“ angenommen. Danach wird es ab Inkrafttreten – das allerdings erst für Ende 2012 vorgesehen ist – nicht mehr möglich sein, illegal geschlagenes Holz in der EU in den Verkehr zu bringen. Derzeit stammen ca. 20% des in der Union verwendeten Holzes aus illegalem Abbau. Global geht man von einem Anteil von 20% der gesamten Treibhausgasemissionen aus, der durch illegales Fällen zustande kommt. Der Rechtsakt soll daher vor allem Wald- und Klimaschutz dienen, aber auch anderen Umweltzielen wie dem Erhalt der Artenvielfalt. Händler werden dann ab 2013 die Herkunft ihres Materials lückenlos dokumentieren müssen. Der Rat muss dem Entwurf noch formal zustimmen, hat aber bereits sein Einverständnis signalisiert.
PRS
Die legislative Entschließung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu
EU/Palästina: Am 14. Juli 2010 beschloss die Europäische Kommission, ihre Hilfen für die Palästinensischen Autonomiegebiete um 71 Mio. Euro aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel ergänzen die 224 Mio. Euro, die die EU bereits im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und humanitärer Hilfe für die Bewohner der Gebiete bereitstellt. Das Geld soll für den Aufbau der Institutionen verwendet werden, an dem sich die EU z.B. schon durch die Bezahlung von Gehältern und Sozialversicherungen für Beamte der Autonomiebehörden beteiligt. Die neuen Mittel sollen im Rahmen des Reform- und Entwicklungsplans für Palästina verwendet werden, der u.a. Rechtsstaatlichkeit und Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere Wasserversorgung, fördert. Die Mittel werden über das Hilfsinstrument PEGASE verwaltet.
PRS
EU/Bürgerinitiative: Am 20. Juli 2010 haben die belgische Ratspräsidentschaft und die Berichterstatter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (EP) informelle Gespräche über die Eckpunkte der europäischen Bürgerinitiative geführt. Zuvor hatte sich am 14. Juni 2010 der Außenministerrat über die politische Zielrichtung hinsichtlich der Bürgerinitiative geeinigt. Es sind aber weiterhin noch einige Fragen offen Die belgische Ratspräsidentschaft beabsichtigt jedoch noch in diesem Jahr eine Einigung in erster Lesung zu erzielen. Im Wege der Initiative sollen mindestens eine Millionen Bürger aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, ein Gesetzgebungsverfahren oder andere geeignete Maßnahmen einzuleiten. Unklar ist weiterhin, zu welchem Zeitpunkt die Zulässigkeit der Bürgerinitiative geprüft werden soll. Während der Rat die Zulassungshürde bei 100 000 Unterschriften aus mindestens drei Mitgliedstaaten setzen will, fordern die Berichterstatter aus dem EP, dass die Kommission bereits bei 5000 Unterschriften eine Zulässigkeitsprüfung durchführen sollte, um bei negativer Entscheidung, Enttäuschungen zu vermeiden. Außerdem sollte neben der Kommission ein „ad-hoc-Weisenrat“ über die Zulässigkeit befinden. Weitere Differenzen bestehen bzgl. des Zeitrahmens zur Durchführung der Initiative, das EP will ihn auf 12 Monate begrenzen.
KH
KOM/Bildung: „Scientix. Die Gemeinschaft für naturwissenschaftliche Erziehung in Europa“ – so heißt das neue Internet-Portal der Europäischen Kommission für Wissenschaftspädagogik. Unter www.scientix.eu sind in englischer, deutscher, französischer, spanischer, italienischer und polnischer Sprache Lehrmaterial, Forschungsergebnissen und Wissenswertem über europäische Projekte im Bereich naturwissenschaftlicher Bildung zugänglich. Das Portal steht unter dem Motto „suchen, finden und anwenden“ und verfolgt den Anspruch, mehrere Dimensionen naturwissenschaftlicher Bildung“ abzudecken. Es will Lehrer der Naturwissenschaften und deren Schüler gleichermaßen begeistern. Es richtet sich aber auch an Forscher und politische Entscheidungsträger. Die Europäische Kommission will mit „scientix“ den regelmäßigen Austausch über Innovationen, Know-how und empfehlenswerte Verfahren im Bereich der Wissenschaftspädagogik in der gesamten Europäischen Union fördern.
SNM
KOM/Bildung: Im Studienjahr 2008/09 wurden 198.600 StudentInnen durch das europäische Hochschulbildungsprogamm Erasmus gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr erhielten damit 8,7% mehr Studierende ein Stipendium für einen Studienaufenthalt oder ein Praktikum in einem der 31 am Programm beteiligten europäischen Länder (EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Lichtenstein, Norwegen und Türkei). Die größte Zuwachsrate ist mit mehr als 50% bei den Praktika im Ausland zu verzeichnen. Der Anteil der Erasmus-Studierenden liegt damit zurzeit bei 4% aller Studierenden in Europa. Der Grund für den Anstieg der StipendiatInnenzahlen hängt hauptsächlich damit zusammen, dass die verfügbaren Mittel um 12% aufgestockt wurden. Gleichzeitig erhöhte sich der durchschnittliche monatliche Förderbetrag von 225 € auf 272 €. Die beliebtesten Studienländer für Erasmus-Studierende sind Spanien, Frankreich und Deutschland. Im gleichen Zeitraum beteiligten sich auch über 36 000 HochschulmitarbeiterInnen an Erasmus, um im europäischen Ausland zu lehren oder eine Fortbildung zu absolvieren. Erasmus fördert nicht nur die grenzüberschreitende Mobilität von Studierenden, Dozenten und anderem Hochschul- sowie Unternehmenspersonal, sondern unterstützt auch die Netzwerkbildung von Hochschulen, multilaterale Projekte u.ä.
SNM