EU-Kommission schlägt Energieeffizienzziel von 30 Prozent vor
(Anne M. Müller)
Am 23. Juli 2014 hat die EU-Kommission ein Energiesparziel von 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Dem im Januar von der Kommission eingebrachten Klima- und Energiepaket (siehe EKD-Europainformationen Nr. 145) fehlten nämlich noch konkrete Angaben der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Die Kommission bleibt mit diesem Ziel hinter der 40-Prozent-Forderung des Europäischen Parlaments vom Februar diesen Jahres zurück. Befürworter eines ehrgeizigeren Energieeffizienzziels argumentieren unter anderem mit dem Zugewinn an Unabhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von Russland. Im Hinblick auf die angespannte Situation zwischen Russland, der Ukraine und der EU und angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine liegt dieses Argument auf der Hand. Peter Liese, deutscher Abgeordneter der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei/CDU), sagte, dass die EU nur gewinnen könne, wenn sie auf ein bindendes und ehrgeiziges Energieeffizienzziel von mindestens 35 Prozent für 2030 setze: Es wäre gut für den Klimaschutz, gut für eine größere Energieunabhängigkeit von Russland und würde dabei noch die beste Kosteneffizienz erlauben. Gegen Energieeinsparpläne von über 30 Prozent sprechen allerdings die hohen Kosten, die auf die EU zukommen würden. Die Kommission rechnet mit einer Steigerung der Gesamtkosten für das Energiesystem auf bis zu 112 Milliarden Euro, würde man der 40-Prozent-Forderung entsprechen. Deshalb rät die Kommission davon deutlich ab. Herbert Reul (EVP/CDU) warnt davor, dass ein zu hohes Effizienzziel zu noch mehr Vorschriften und Eingriffen in den Alltag durch mehr Ökodesignmaßnahmen führen würde, weil die hohen Kosten unter anderem auf die Verbraucher umgelegt werden müssten. Der EU-Gipfel im Oktober 2014 wird über den Vorschlag der Kommission entscheiden und darüber, ob es ein flexibles oder EU-weit bindendes Energieeffizienzziel für 2030 geben wird.