Europäische Politik selbst mitgestalten – Zwei öffentliche Befragungen der EU-Kommission gestartet
(Ulrike Klose)
Die Europäische Kommission führt seit Juli 2014 zwei öffentliche Befragungen zu geplanten politischen Strategien durch, an der sich das EKD-Büro in Brüssel beteiligen wird. Dies betrifft einerseits eine geplante „Städteagenda", die Städte stärker in den Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer Ebene einbinden soll, und andererseits eine gemeinsame Strategie für den Alpenraum, in der das engere Zusammenrücken der Alpenländer unterstützt werden soll. Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Institutionen sind aufgerufen, an den Befragungen teilzunehmen und so an der Entwicklung von politischen Leitlinien mitzuwirken. Auch für kirchliche und diakonische Einrichtungen könnte die Teilnahme interessant sein. Geplante Städteagenda der EU: Innerhalb der Europäischen Kommission wird zurzeit an einer Städteagenda der EU gearbeitet, um dem immer lauter werdenden Ruf nach stärkerer Einbindung der Städte in die Ausgestaltung europäischer Politik begegnen zu können. Die stadtbezogene EU-Politik soll zukünftig kohärenter, abgestimmter und stärker an die tatsächlichen Gegebenheiten in den Städten und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Die Fragen beziehen sich dabei unter anderem auf die Themen, die von einer EU-Städteagenda abgedeckt werden sollten, und auf die grundlegenden Ziele, die die Städteagenda verfolgen sollte. Da mit der Städteagenda eine Voraussetzung geschaffen werden soll, vorhandene politische und finanzielle Instrumente gezielter und koordinierter einzusetzen, ist zukünftig auch eine verstärkte Ausrichtung von europäischen Fördermitteln auf die Ziele der Agenda zu erwarten. Insbesondere für kirchliche und diakonische Einrichtungen, die im städtischen Raum aktiv sind, kann eine Teilnahme daher interessant sein. Beiträge zu dieser Befragung können bis zum 26. September 2014 auf Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden. Geplante EU-Strategie für den Alpenraum: Nach dem Ostseeraum und dem Donauraum soll nun auch der Alpenraum eine sogenannte „makroregionale Strategie" erhalten. Gemeint ist damit eine gemeinsame, koordinierte Entwicklungsstrategie der Alpenländer, um gemeinsame Herausforderungen koordiniert angehen zu können. Dazu werden gemeinsame Entwicklungsziele vereinbart. So sollen Situationen vermieden werden, in denen verschiedene nationale Vorgaben nicht miteinander korrespondieren oder sich sogar gegenseitig behindern. Insgesamt sind für den Alpenraum drei übergeordnete Themen, sogenannte „Säulen", geplant. Diese lauten: „Nachhaltiges Wachstum und gestärkte Innovationskraft in den Alpen: Von der Theorie zur Praxis, von Forschungszentren zu Unternehmen" „Verbindungen für alle: Auf der Suche nach einer ausgewogenen territorialen Entwicklung durch umweltfreundliche Mobilitätsstrukturen, Transportsysteme und Kommunikationsdienstleistungen und -infrastrukturen" „Nachhaltigkeit in den Alpen sichern: Schutz des alpinen Erbes und Förderung einer nachhaltigen Nutzung von natürlichen und kulturellen Ressourcen" Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sind in Deutschland an der Alpenraumstrategie beteiligt. Die weiteren Teilnehmerländer sind Frankreich, die Schweiz, Österreich, Italien und Slowenien. Zu den Fragen, die gestellt werden, gehören darüber hinaus unter anderem: Auf welche zentralen Ziele sollte sich die EU-Alpenraumstrategie beziehen? In welchen Bereichen gibt es derzeit keine ausreichende Abstimmung zwischen den Ländern des Alpenraums? Welche Politikbereiche sind am relevantesten für die Strategie? Beiträge zu dieser Befragung können bis zum 15. Oktober 2014 auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Slowenisch eingereicht werden