Kurze Meldungen – EU/Strategie der inneren Sicherheit
(Susanne Herkommer)
Am 20. Juni 2014 hat die Europäische Kommission den Abschlussbericht über die Durchführung der im Jahr 2010 verabschiedeten EU-Strategie der inneren Sicherheit (ISS) veröffentlicht. Darin bewertet sie, inwieweit die Ziele der ISS erreicht werden konnten und zeigt zukünftige Herausforderungen auf, die in der für 2015 geplanten neuen Strategie aufgegriffen werden sollen. Dabei nennt sie insbesondere schwere und organisierte Kriminalität, Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus, Cyberkriminalität und Sicherheit an den Grenzen. Teil der neuen Strategie könne ein jährlich stattfindendes EU-Konsultationsforum für die innere Sicherheit sein, das einen Austausch unter anderem mit der Zivilgesellschaft ermöglicht. Zur Vorbereitung der neuen Strategie wird die Europäische Kommission in Kürze eine öffentliche Konsultation sowohl der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments als auch des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und des Forschungssektors durchführen. Im September 2014 plant die Europäische Kommission eine Konferenz zum Thema.