Kurze Meldungen – EU/Frontex-Seegrenzenverordnung
(Susanne Herkommer)
Am 17. Juli 2014 ist die Verordnung mit Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen von Frontex-Operationen in Kraft getreten (Verordnung EU Nr. 659/2014). Rat und Parlament hatten sich im Februar 2014 in den Trilog-Verhandlungen auf einen Kompromisstext geeinigt (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 145), der in der Folge von beiden Institutionen offiziell verabschiedet wurde. Die neue Verordnung verbessert den Schutz von Flüchtlingen und Migranten auf See, bleibt jedoch in einigen Punkten hinter der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück.