Neue Nachhaltigkeitsziele: Schluss mit „Business as usual“!
(Julia Maria Eichler)
Der EU-Ministerrat hat sich am 16. Dezember 2014 in seinen Schlussfolgerungen für ein ambitioniertes Post-2015-Programm ausgesprochen. Im Jahr 2000 hatten sich Staats- und Regierungschefs in der UN-Millenniumserklärung und den dazugehörigen acht Zielen der Bekämpfung aller Formen von Armut verschrieben. 2015 werden diese Ziele auslaufen. Schon 2010 hatte man beschlossen, eine „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung" zu erarbeiten. Neben den bisherigen Millenniumszielen sollen auch die Ergebnisse der UN-Konferenz zu Nachhaltiger Entwicklung von 2012 einfließen.
Im Januar beginnen nun die Verhandlungen über neue Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die im September 2015 beschlossen werden sollen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt. Für diese Verhandlungen hat sich der Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten nun auf eine gemeinsame Position festgelegt. Das Europäische Parlament hatte bereits am 25. November 2014 eine Entschließung zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 verabschiedet. Darin fordert das Parlament die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten und den Schutz der Menschenrechte, mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Mädchen sowie den Einsatz für ökologische Nachhaltigkeit. Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, „ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden". Momentan erreichen dieses Ziel nur Großbritannien, Luxemburg und Schweden. Nun hat sich auch der Ministerrat für ein allumfassendes und umgestaltendes Post-2015-Programm ausgesprochen, das die strukturellen Gründe für Armut, Verschlechterung von Umweltbedingungen und Diskriminierung angeht. Vor allem die Achtung der Menschenrechte und die Beendigung von Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Mädchen seien Kernanliegen. Das neue Programm müsse nachhaltige Entwicklung in allen drei Dimensionen – ökologisch, sozial und wirtschaftlich – erfassen. „Business as usual" sei nicht länger eine Option, egal ob es um Menschenwürde, Gleichheit oder Nachhaltigkeit gehe.