Kurze Meldungen - KOM/Transparenzinitiative

(Julia Maria Eichler)

Die Europäische Kommission hat am 25. November 2014 ihre neue Transparenzinitiative vorgestellt. Die Kommission verpflichtet sich darin ab dem 1. Dezember 2014 innerhalb von zwei Wochen vor jedem Treffen die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen oder Einzelpersonen sowie das jeweilige Gesprächsthema zu veröffentlichen. Diese neuen Regeln gelten sowohl für die Kommissare und ihre Kabinettsmitglieder als auch für die Generaldirektoren. Ab 2015 soll dann ein Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europaischen Parlament und dem Rat folgen, mit dem ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden soll.