Kurze Meldungen - EU/Europäischer Datenschutzbeauftragter
(Julia Maria Eichler)
Am 3. Dezember 2014 haben das Europäische Parlament und der Rat den Italiener Giovanni Buttarelli zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt. Sein Stellvertreter wird der Pole Wojciech Rafał Wiewiórowski, der seit 2010 polnischer Datenschutzbeauftragter war. Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll als unabhängige Behörde den Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre gewährleisten. Hierzu überwacht er die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung, berät bei politischen Maßnahmen und Gesetzen, die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre haben, und arbeitet mit anderen Datenschutzbehörden zusammen, um einen kohärenten Datenschutz zu gewährleisten. Das 2001 geschaffene Amt hatte ab 2004 der Niederländer Peter Hustinx inne.