Teilnahme an öffentlichen Befragungen zur Regionalpolitik
(Ulrike Truderung)
Die Europäische Kommission hat im 4. Quartal des vergangenen Jahres zwei öffentliche Befragungen zur zukünftigen Städteagenda und der geplanten Alpenraumstrategie durchgeführt (siehe Europa-Informationen Nr. 146). Bürgerinnen und Bürger, Einrichtungen und Institutionen waren aufgefordert, sich mit ihrer Einschätzung zur aktuellen Städtepolitik der EU bzw. zu aktuellen Herausforderungen im Alpenraum in den politischen Prozess einzubringen. Auch das Brüsseler EKD-Büro hat sich an diesen öffentlichen Befragungen beteiligt.
Die Einführung einer europäischen Städteagenda für eine kohärentere und verbesserte stadtbezogene EU-Politik hat das EKD-Büro grundsätzlich begrüßt. Darüber hinaus hat die Stellungnahme des Büros jedoch auch die Bedeutung von sozialen Aspekten und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der zukünftigen stadtbezogenen Politik betont. Städte können nur dann effizient verwaltet werden, wenn die Zivilgesellschaft aktiv in den Verwaltungs- und Planungsprozess mit einbezogen ist – ein Aspekt, der im derzeitigen Planungsstand der europäischen Städteagenda leider noch keine ausreichende Berücksichtigung findet. Ferner macht die Stellungnahme erneut darauf aufmerksam, dass durch das bei europäischen Fördermitteln weit verbreitete Prinzip, nach dem Anträge allein von Gebietskörperschaften und staatlichen Einrichtungen gestellt werden dürfen, wichtige und relevante Projektvorhaben von Kirche und Diakonie oftmals keine Förderung erhalten können.
Auch die Einführung einer integrierten Entwicklungsstrategie für den Alpenraum bewertete die Dienststelle insgesamt positiv, betonte jedoch auch hier die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung von sozialen Aspekten bei der weiteren Integration des Alpenraums als Makroregion. Darüber hinaus forderte sie, das gemeinsame kulturelle Erbe des Alpenraums stärker zu fördern und verstärkt Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den verschiedenen Alpenländern zu unterstützen, um so das gegenseitige Verständnis und Vertrauen der Bevölkerung zu fördern. In der Strategie sollen gemeinsame Entwicklungsziele der beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Slowenien und Österreich sowie der Schweiz und Liechtenstein festgelegt werden.