Jugendmobilität durch EU-Ratsposition ausgebremst

(Doris Klingenhagen)

Mit dem Vorschlag vom 25. März 2013 für eine Änderung der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die in der EU forschen, studieren, an Austausch- oder Weiterbildungsprogrammen teilnehmen, Freiwilligenarbeit leisten oder als Au-Pair Auslandserfahrung sammeln wollen, hatte die EU-Kommission die Initiative zur Neufassung der überarbeitungsbedürftigen Richtline von 2004 ergriffen.

Dem Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2014 weitestgehend zugestimmt. Der Rat der EU hat am 9. Dezember 2014 mit seiner aktualisierten Position zu der Richtlinie für neuen Verhandlungsstoff gesorgt. Der jüngste Vorstoß des Rates führe nach Auffassung des Europäischen Jugendforums wieder zu deutlichen Rückschritten. In einer Stellungnahme vom Januar 2015 zum EU-Ratsvorschlag kritisiert das Jugendforum, dass die grenzüberschreitende Mobilität bestimmter Gruppen eingeschränkt und langwierige Verzögerungen und Hindernisse bei der Einreise in die EU für diese Gruppen weiter bestehen würden. Die Mitgliedsstaaten würden lediglich verpflichtet, die Richtlinie auf Forscher und Studierende anzuwenden. Ihre Anwendung auf Freiwillige, Schüler und Schülerinnen, Auszubildende und Au-Pairs würde in ihr Ermessen gestellt.

Zudem würden nach dem Willen des Rates Visagebühren nicht abgeschafft, sollten aber „weder proportional noch überhöht“ sein. Die Bearbeitungsdauer von Visumanträgen würde gegenüber der von der Kommission und vom Parlament vorgeschlagenen Bearbeitungsdauer von 60 bzw. 30 Werktagen auf 90 Werktage festgelegt. Johanna Nyman, Präsidentin des Europäischen Jugendforums: „Wir sind über alle Maßen enttäuscht von dieser kläglichen und rückwärts gewandten Position des Rates, insbesondere nachdem das Europaparlament eine weitaus positivere Einstellung zum Ausdruck gebracht hat. Austauschprogramme und Freiwilligenarbeit, ein Studium oder eine Fortbildung im Ausland bieten jungen Menschen eine unvergleichliche Gelegenheit, sich Kompetenzen anzueignen und ein größeres Verständnis für andere Länder und Kulturen zu bekommen, und fördern soziale und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und anderen Regionen. Dieser Vorschlag wird auf unfaire Art und Weise solche Möglichkeiten für viele junge Menschen beschneiden.“ Das Europäische Jugendforum merkt ferner kritisch an, dass die EU-Ratsposition von der eigenen EU-Verordnung zum „Erasmus+“- Programm abweicht. Dort haben sich die Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, geeignete Maßnahmen für legale Mobilität zu ergreifen, administrative Hindernisse zu beseitigen und für eine reibungslose Umsetzung des Programms zu sorgen. Dies schließt ebenso Maßnahmen ein, die darauf zielen Schwierigkeiten beim Erhalt von Visa zu beseitigen. Aktuell befinden sich die weit auseinander gehenden Positionen von EU-Kommission, EU-Parlament und dem EU-Rat zu der Richtlinie in den Trilogverhandlungen.

Zum Dokument des EU-Rates:
http://ekd.be/EU-Rat-Position

Zur Stellungnahme des Europäischen Jugendforums:
http://ekd.be/Stellungnahme_EU-Jugendforum