Europäischer Fonds für Strategische Investitionen – Die Debatte geht weiter
(Ulrike Truderung)
Nachdem die Europäischen Kommission am 26. November 2014 ihren Vorschlag für den Europäischen Fonds für Strategische Investments, kurz EFSI, vorgestellt hatte (EKD Europa-Informationen Nr. 147), diskutiert derzeit das Europäische Parlament intensiv über das Paket.
Die erste Endabstimmung ist im Europäischen Parlament für den 24. Juni 2015 geplant. Grundsätzlich äußerten die Berichterstatter José Manuel Fernandes (EVP) und Udo Bullmann (S&D / SPD) große Unterstützung für die vorgeschlagenen Maßnahmen; sie betonten jedoch, dass Gelder des EFSI nur für solche Projekte verwendet werden sollten, die wirtschaftlich tragfähig und stärker risikobehaftet sind als reguläre Projekte und die keine Finanzmittel aus anderen Quellen erhalten können. Eine klare Absage erteilten die Parlamentarier zudem dem Vorschlag der Kommission, zur Finanzierung Gelder aus bestehenden Programmen – dem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und der „Connecting Europe Facility“ – abzuzweigen. Am Ende der Beratungen wurden im Parlament insgesamt 1472 Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission eingereicht.
Aus sozialpolitischer Sicht wurde von Parlament und vielen Stakeholdern, darunter auch der Diakonie Deutschland und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, moniert, dass der EFSI derzeit kaum einen Bezug zur Europa 2020-Strategie aufweist und somit auch soziale Investitionsziele nach dem Kommissionsentwurf nicht vorgesehen sind. Durch eine Verankerung des Investitionsfonds in die Europa 2020-Strategie könnte zumindest die Möglichkeit von Investitionen in die soziale Infrastruktur aufrechterhalten werden.
Während die Frage, ob es möglich sein soll, auch von nationaler Seite weitere öffentliche oder private Beiträge einzuzahlen, noch umstritten ist, kündigten einige Mitgliedstaaten an, die Förderung durch den EFSI durch die Bereitstellung von nationalen Mitteln zur Kofinanzierung zu flankieren – darunter auch Deutschland, wo die KfW rund 8 Milliarden Euro für deutsche Antragsteller zur Verfügung stellen wird.
Trotz der fortlaufenden Debatten wird eine Einigung und damit das Inkrafttreten des EFSI im Juni erwartet. Erste Projektdarlehen in Höhe von 300 Mio. Euro wurden Mitte April bereits von der EIB bewilligt, die damit in Vorkasse geht. Dazu gehören unter anderem Investitionen in die Gesundheitsforschung in Spanien, der Ausbau eines wichtigen Flughafens in Kroatien und der Bau von 14 neuen Gesundheitszentren in Irland.