Kurze Meldungen - KOM/Konsultation Treibhausgasreduktion 2021-2030

(Johanna Tietze)

Die Europäische Kommission führt vom 26. März 2015 bis zum 18. Juni 2015 eine öffentliche Konsultation durch, die der Vorbereitung eines Gesetzgebungsvorschlages zur Reduktion von Treibhausgasen durch die Mitgliedsstaaten für den Zeitraum 2021-2030 dient. Gegenwärtig wird die Treibhausgasemissionsreduktion durch die Entscheidung über die Lastenverteilung (406/2009/EG) geregelt. In der Entscheidung wird für jeden Mitgliedsstaat ein bis 2020 zu erreichendes Emissionsziel normiert. Danach bemisst sich die jährliche Emissionszuweisung der Mitgliedsstaaten. Im Rahmen der Konsultation bittet die Kommission um Rückmeldungen, wie die gegenwärtige Umsetzung der jährlichen Emissionszuweisungen erfolgt. Zudem erfragt die Kommission, wie die einzelnen Steuerungsmechanismen im Rahmen der -Entscheidung über die Lastenverteilung weiterentwickelt oder verändert werden könnten. Im Fokus stehen hierbei flexible Mechanismen, die den Mitgliedsstaaten Spielraum für die Einhaltung der jährlichen Emissionszuweisungen erlauben. So dürfen die EU-Mitgliedsstaaten gegenwärtig u.a.  bis zu 5 % ihrer jährlichen Emissionszuweisung schon im Vorjahr verbrauchen. Die Kommission konzentriert sich in ihrer Konsultation  auf technischen bzw. wirtschaftliche Fragestellungen: So erbittet sie etwa Antworten zu den Fragen, wie für Mitgliedsstaaten mit überdurchschnittlich hohem pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt Kosteneffizienz durch eine ausgewogene und faire Anpassung der nationalen Emissionsreduktionsziele zu erreichen sei oder wie Berichts- und Überwachungspflichten ausgestaltet werden sollten.

Den Konsultationsfragebogen finden Sie hier:
http://ekd.be/Treibhausgasreduktion_2021-2030