Kurze Meldungen - RAT/TiSA
(Julia Maria Eichler)
Am 10. März 2015 hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen die Verhandlungsrichtlinien für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht, nachdem die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström im Januar 2015 die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert hatte. Die Kommission veröffentlicht bereits seit Juli 2014 EU-Verhandlungsvorschläge zu TiSA. Der Rat entschied aber erst jetzt, die Richtlinien zu veröffentlichen, die das Mandat der Kommission bei den Verhandlungen bilden. Mit dem Abkommen soll eine weitere Marktöffnung im Dienstleistungssektor erreicht und Regelungen in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und elektronischer Handel verbessert werden. An den multilateralen Verhandlungen, die seit März 2013 andauern, nehmen 24 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) teil, darunter auch die Europäische Union. Die Verhandlungen finden aber außerhalb der WTO statt. Gemeinsam machen diese 24 Staaten fast 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen aus. Kritiker befürchten, dass TiSA zur weitreichenden Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser führen wird.
Die Verhandlungsrichtlinien finden Sie unter:
http://ekd.be/EU-Rat-TiSA-Richtlinien