Kurze Meldungen - KOM/EURODAC
(Christopher Hörster)
Die Kommission hat am 30. Mai 2012 einen Vorschlag zur Reform der EURODAC-Datenbank vorgelegt. Die Fingerabdrücke, die Drittstaatsangehörige bei einem Asylgesuch oder der illegalen Überschreitung einer EU-Außengrenze bereits nach geltendem Recht abgeben müssen (EURODAC-System), sollen nun auch den nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie Europol zugänglich gemacht werden. Kritiker, wie der Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament Philipp Albrecht, sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Datenschutzrechte von Drittstaatsangehörigen. Auch würden Asylsuchende auf diese Weise als Kriminelle stigmatisiert, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.
Den Vorschlag der Kommission finden Sie unter: