Kurze Meldungen - EGMR/Arbeitsrecht
(Christopher Hörster)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat am 15. Mai 2012 ein weiteres Urteil im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Die Entscheidung eines spanischen Bistums, den Arbeitsvertrag eines Religionslehrers aufgrund seines Engagements in einer kirchkritischen Organisation nicht zu verlängern, verstößt nicht gegen die EMRK. Der spanische Ad-hoc-Richter Saiz Arnaiz vertrat in dem Verfahren hingegen die Auffassung, Art. 8 EMRK (Recht auf Privatsphäre) sei vorliegend verletzt und legte seine Ansichten in dem der Entscheidung angehängten Sondervotum dar. Mit dem Urteil hat der Gerichtshof in Straßburg seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und erneut die nationale Ausgestaltung des Staat-Kirchen-Verhältnisses gebührend respektiert.
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