Schutz der Religionsfreiheit im Fokus der EU - Neuer Sonderbeauftragter für Menschenrechte
(Maike Bannick / Katrin Hatzinger)
Am 6. Juni 2012 wurde der Jahresbericht 2011 zu Menschenrechten und Demokratie der Europäischen Union (EU) veröffentlicht und von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vorgestellt. Auch 2011 stehen Menschenrechte im Zentrum weltweiter EU-Aktionen. Dabei werden verschiedene Facetten der Menschenrechte weltweit angesprochen. Unter anderem wird in dem Bericht auch auf die Glaubens- und Religionsfreiheit eingegangen, die als grundlegend für die Entwicklung freier Gesellschaften bezeichnet wird: 2011 wurden von der EU vermehrt Handlungen religiöser Intoleranz wahrgenommen.
Das Grundrecht der Gedanken- und Gewissensfreiheit ist in Art. 10 der europäischen Grundrechtecharta garantiert und beinhaltet das Recht, eine selbstgewählte Glaubensrichtung auszuleben, genauso wie das Recht, keiner Religion anzugehören. Es hat ebenso das Recht zum Gegenstand, eine Religion anzunehmen, zu wechseln und abzulegen. Die EU vertritt die Ansicht, dass die Verteidigung solcher universellen Prinzipien grundlegend für die Entwicklung freier Gesellschaften ist, weshalb sie verstärkt daran arbeitet, weltweit religiöse Intoleranz und Diskriminierung zu verringern. Im Februar vergangenen Jahres hat der Rat für auswärtige Beziehungen Empfehlungen verabschiedet, die das wichtige Anliegen unterstreichen, jede Art von Intoleranz, Diskrimination und Gewalt aus religiösen Gründen zu verurteilen. Im Zuge dessen wurde in dem vorliegenden Bericht erneut betont, dass es zunächst die primäre Aufgabe der jeweiligen Staaten sei, ihre Bürger zu schützen und deren Rechte zu wahren. Zudem erinnert der Bericht alle EU-Delegationen an ihre Rolle, Respekt gegenüber der Glaubens- und Meinungsfreiheit in Ländern zu verbreiten, in denen diese fundamentalen Menschenrechte verletzt werden. So wurden die EU-Delegationen damit beauftragt, das Bewusstsein gegenüber der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu schärfen, sich mit Partnerländern zusammenzutun, um gegen Diskriminierung aufgrund des Glaubens und der Religion anzugehen sowie Kontakte mit örtlichen Menschenrechtsorganisationen aufzunehmen und gemeinsam an der Stärkung dieser Rechte zu arbeiten.
Am 25. Juni 2012 hat der Rat der Europäischen Union zudem zum ersten Mal einen Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie in Kraft gesetzt; für die praktische Umsetzung der Inhalte ist zugleich ein Aktionsplan mit auf den Weg gebracht worden. Bislang hatte die EU lediglich länder- oder themenspezifische Erklärungen zu Menschenrechten und Demokratie abgegeben. In dem Strategischen Rahmen sind für die nächsten zehn Jahre Grundsätze, Ziele und Prioritäten formuliert, durch die die Reichweite und Kohärenz der EU-Politik ausgeweitet werden sollen. Der Fokus des strategischen Rahmens richtet sich auf folgende Felder: die Menschenrechte sowohl in der EU-Politik als auch in allen Bereichen der EU-Außenpolitik sowie die Umsetzung der Prioritäten der EU in Bezug auf die Menschenrechte; die Förderung der Universalität der Menschenrechte; die Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen und innerhalb der EU sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnern.
Zusätzlich hat Catherine Ashton vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einzusetzen, der die "Sichtbarkeit und Stimmigkeit der EU-Menschenrechtspolitik" stärken soll. In seine Zuständigkeit soll wohl auch der Schutz der Religionsfreiheit fallen. Der Sonderbeauftragte, dessen Ernennung noch aussteht, soll in einem engen Kontakt zum Europäischen Auswärtigen Dienst stehen und eine erste Amtszeit von zwei Jahren innehaben.
Der zum strategischen Rahmen zusätzlich aufgestellte EU-Aktionsplan, der bis Ende 2014 läuft, ist vom Europäischen Auswärtigen Dienst in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der EU entworfen worden; diese Beteiligten sind auch für die Durchführung verantwortlich. Über die Umsetzung des Aktionsplans wird die EU im jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie informieren.
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