Vorschlag der Kommission zur Kontrolle der EU-Außengrenzen stößt auf Widerstand
(Christopher Hörster)
Nachdem die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres ihren Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) vorgelegt hatte, zeichnet sich nun in der entscheiden Beratungsphase im Europäischen Parlament Widerstand gegen die Pläne zur intensiveren Kontrolle der EU-Außengrenzen ab.
Der Vorschlag der Kommission zur Grenzüberwachung enthält zwei wesentliche Elemente: Zum einen soll ein umfangreiches System für den Austausch von Informationen der Grenzschutzorgane etabliert werden, in dem sogenannte nationale Kompetenzzentren mit einer europäischen Agentur eng vernetzt werden. So ist beispielsweise geplant, Einsatzpläne, besondere Vorkommnisse und aus Überwachung gewonnen Informationen auszutauschen und so eine umfassende Analyse der Migrationsströme und Kontrolle der Außengrenzen zu ermöglichen. Zum anderen soll dieses Informationsnetzwerk dadurch wirksamer werden, dass neueste Technologien, wie unbemannte Drohnen und Satelliten, zur Überwachung bis an die Grenzen benachbarter afrikanischer Staaten eingesetzt werden. Eine enge Kooperation mit den Behörden von Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR ist ebenfalls vorgesehen.
Vor allem im Europäischen Parlament regen sich kritische Stimmen. Die Kooperation mit Drittstaaten erfolge aufgrund von multilateralen Abkommen, sei hochgradig intransparent und wecke insbesondere Bedenken, was den Grundrechtsschutz von Flüchtlingen angehe, kritisiert beispielsweise die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller. Auch sehe die Verordnung keine ausdrückliche Verpflichtung zu Rettungsmaßnahmen in Seenot geratener Flüchtlinge vor. Schließlich stellten der unkontrollierte Datenaustausch mit Drittstaaten und die extrem hohen Kosten des Vorhabens ein massives Problem dar.
Der Kommissionsvorschlag steht aufgrund nur sehr vereinzelter Hinweise auf Seenotrettung und Grundrechte einerseits, andererseits aber extrem umfangreicher und hochtechnologischer Überwachungsmechanismen unter dem Verdacht, lediglich einer möglichst vorgelagerten Flüchtlingsabwehr zu dienen. Einmal mehr steht in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik die Abschottung, und nicht der Grundrechtsschutz im Vordergrund.
Den Vorschlag der Kommission finden Sie unter: